Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird in der Causa Casinos angeblich als Beschuldigter geführt. Das soll aus einer aktuellen Auflistung der im Casinos-Akt als Beschuldigte geführten Personen hervorgehen, die der „Dossier“-Journalist Ashwien Sankholkar gestern Nachmittag auf Twitter verbreitete. Eine Bestätigung gab es APA-Angaben zufolge nicht. Auch der Minister weiß nach eigenem Bekunden dazu nichts.
„Ich habe davon aus den Medien erfahren und bislang keine Information oder Bestätigung durch die WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Anm.) erhalten“, ließ Blümel über seinen Pressesprecher mitteilen. Und weiter: „Es kann sich nur um falsche Vorwürfe handeln. Ich bin daher höchst interessiert daran, diese falschen Vorwürfe in Zusammenarbeit mit den Behörden aufzuklären.“
WKStA verweist auf Persönlichkeitsrechte
Die WKStA, die die Casinos-Ermittlungen als Verschlusssache führt, gab auf APA-Anfrage unter Verweis auf die Persönlichkeitsrechte keine Auskunft. Laut „Dossier“ handelt es sich bei der Unterlage um einen Vorlagebericht der Gerichtsabteilung 316 des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Jänner 2021. Blümel habe Beschuldigtenstatus wegen des Verdachts der Verletzung des Paragrafen 153 (Untreue) oder 302 (Amtsmissbrauch) oder 304 (Bestechlichkeit) oder 307 (Bestechung).
Die WKStA ermittelt in der Causa Casinos unter anderen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und Ex-Finanzminister Hartwig Löger. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Grundsätzlich müssen Beschuldigte von den Ermittlungsbehörden zeitnah darüber informiert werden, dass sie als Beschuldigte geführt werden. Es gibt aber auch Ausnahmen, etwa um Ermittlungen nicht zu gefährden.
Blümel für Opposition rücktrittsreif
Die Opposition sieht Blümel rücktrittsreif. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer schrieb bei Twitter, dass Blümel nicht gleichzeitig die Casinos beaufsichtigen könne. „Wann hat (Bundeskanzler Sebastian, Anm.) Kurz Termin bei (Bundespräsident Alexander, Anm.) Van der Bellen?“, so Krainer.
Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, meinte in einer Aussendung: „Er ist immerhin als Minister für die Kontrolle und Überwachung des Glückspiels in unserem Land verantwortlich und über die ÖBAG Eigentümervertreter der Casinos und Lotterien. Das und gleichzeitig Beschuldigter in einem Strafverfahren zu sein, geht sich nicht aus. Sollten sich die Medienberichte bewahrheiten, muss Blümel für die Zeit der Aufklärung in der Causa sein Amt als Finanzminister ruhend stellen.“
Seitens der FPÖ sagte Generalsekretär Michael Schnedlitz, es bedürfe jetzt voller Aufklärung. Bis dahin könne Blümel aber nicht im Amt bleiben. Wie sich bereits im laufenden Untersuchungsausschuss gezeigt habe, falle die Kugel in Glücksspielagenden immer auf Schwarz.