Die SPÖ wird wegen des Debakels um die Plattform „Kaufhaus Österreich“ eine Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) einbringen. Schramböck hat aus Sicht der SPÖ 1,3 Mio. Euro an Steuergeld „verbraten“, um ein Onlinetelefonbuch ins Netz zu stellen.
Laut SPÖ-Vizklubchef Jörg Leichtfried könnte seine Partei zudem eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einbringen.
Für einen Erfolg brauchte die SPÖ nicht nur FPÖ und NEOS, sondern auch den ÖVP-Koalitionspartner, die Grünen. Entsprechend rechnet auch die SPÖ nicht mit einer Mehrheit. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter: „Bei der Rückgratlosigkeit, die die Grünen an den Tag legen, ist nicht damit zu rechnen, dass die Mehrheit des Nationalrates bereit ist, der Ministeranklage zu folgen. Aber es gibt uns die Chance, im parlamentarischen Prozess darauf einzugehen“, so Matznetter. Leichtfried forderte deshalb ein Minderheitenrecht zur Ministeranklage.
Mehrere Vorwürfe gegen Schramböck
Schramböck habe Steuergeld „verschrottet“ und damit die Grundsätze der guten Haushaltsführung verletzt. Außerdem hätte diese Summe eine öffentliche Ausschreibung erfordert, und es hätte keine Direktvergabe stattfinden dürfen, so Leichtfried.
Das virtuelle „Kaufhaus Österreich“ hatte bei Opposition und in Sozialen Netzwerken von Anfang an für viel Kritik und Häme gesorgt. Die Website, die zunächst vor allem auch für Konsumentinnen und Konsumenten als Alternative beim Onlineshopping angepriesen wurde, wird nach nicht einmal drei Monaten in eine „Informationsseite“ für Handelsunternehmen bei E-Commerce-Fragen umgebaut. Die von Pannen begleitete Suchfunktion für Konsumenten wurde eingestellt.