Die Notstandshilfe wird für weitere drei Monate auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt. Einen entsprechenden Beschluss hat heute der Sozialausschuss gegen die NEOS-Stimmen gefasst.
Damit werden Personen, die schon länger arbeitslos sind und aufgrund der Coronavirus-Krise kaum Möglichkeiten haben, einen neuen Job zu finden, noch bis Ende März höhere Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bekommen. Das heißt, die Regelung gilt rückwirkend mit Jahresbeginn.
Neben der Notstandshilfe-Erhöhung wird auch eine Sonderregelung für selbstständig Erwerbstätige ein zweites Mal, und zwar bis Ende März, verlängert. Dabei geht es um den Bezug von Arbeitslosengeld durch Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit vorübergehend eingestellt haben, aber nach wie vor als Selbstständige pensionsversichert sind.
Weiter warten auf Homeoffice-Regeln
Weiter warten heißt es hingegen auf die eigentlich schon vorgestellten neuen Homeoffice-Regeln. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher stellte laut Parlamentskorrespondenz einen konkreten Gesetzesentwurf für Ende Februar in Aussicht, der Beschluss im Nationalrat könnte laut ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger Ende März erfolgen. Der Endentwurf soll davor laut Kocher noch mit den Sozialpartnern abgestimmt werden.
Bereits im Februar soll die Verlängerung der Coronavirus-Kurzarbeit fixiert werden. Der Sozialausschuss hat vorsorglich einen Antrag der Koalitionsparteien zur Novellierung des Arbeitsmarktservice-Gesetzes an das Plenum geschickt. Er hat vorläufig zwar noch keinen konkreten Inhalt, soll aber im Zuge der Plenarberatungen am 24. und 25. Februar per Abänderungsantrag ergänzt werden, wie ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl sagte. Die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern würden derzeit noch laufen.