Der frühere Sprecher des ehemaligen Verkehrsministers Werner Faymann, Marcin K., ist gestern den Abgeordenten im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden. Zum Untersuchungsgegenstand könne er wenig beitragen, sagte K., denn das „Ibiza-Video“ sei ihm weder angeboten worden, noch hätte er davon vor dem 17. Mai 2019 gewusst.
Mit Nikolaus Kern, Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ), SPÖ-Funktionär Oliver St. und Marcin K. wurden heute drei Personen befragt, die der SPÖ nahestehen. Sie alle wurde auf Verlangen der ÖVP geladen. St. und Kern waren von ihren Ladungen überrascht, wie sie sagten. Der Sohn des früheren Kanzlers meinte, dass er deshalb geladen worden sei, weil er „einfach den falschen Nachnamen“ hätte.
„Keinerlei Kenntnis“ vom Video
Während St. in seiner Befragung der „SoKo Ibiza“ vorwarf, Informationen aus seiner Einvernahme an Medien gesteckt zu haben, hinterließ die Einvernahme bei den Ermittlern bei K. keine „negative Wahrnehmungen“. Es habe vonseiten der Sonderkommission den Verdacht gegeben, man hätte K. das Video angeboten. Das sei aber falsch, so die Auskunftsperson.
Mit der Produktion und Distribution des „Ibiza-Materials“ habe er nichts zu tun. Vor dem 17. Mai 2019, also dem Tag der Veröffentlichung, hatte er nach eigenen Angaben „keinerlei Kenntnis“ vom Video. Gerüchte, wonach es ein Video gebe, habe er aber mitbekommen, so K. weiter.
Die ÖVP wollte mehr über die Einvernahme von St. wissen. Denn dieser hatte angegeben, mit K. über das Video gesprochen zu haben. Die SPÖ merkte an, dass St. im U-Ausschuss gesagt habe, dass es doch kein Gespräch gegeben habe. „Meine Hand kann ich aber nicht ins Feuer legen“, so Kai Jan Krainer (SPÖ). Die Frage scheiterte schließlich an der Geschäftsordnung.
Pressekonferenz von Blümel
K. widersprach auch Darstellungen, er hätte vor der Veröffentlichung vom Video erfahren. „Das ist falsch“, sagte die Auskunftsperson. Während die SPÖ, die Grünen und NEOS auf Fragen verzichteten, sprach die FPÖ K.s Vergangenheit an.
Ob die Fragen einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand („mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“) hatten, wurde nicht mehr hinterfragt. Zur gleichen Zeit lief bereits die Pressekonferenz von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu seinem Beschuldigtenstatus. K.s Vertrauensperson war übrigens Ex-Liste-JETZT-Mandatar und Jurist Alfred Noll.