Ende Jänner haben sich Regierung und Sozialpartner auf gesetzliche Regeln für das Homeoffice geeinigt. Doch bis heute gebe es keine gesetzliche Vorlage dafür, kritisierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch gestern am Rande des Sozialausschusses. Auch FPÖ und NEOS zeigten kein Verständnis dafür, dass noch immer keine konkreten Gesetzesbestimmungen vorliegen. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher stellte einen Gesetzesentwurf für Ende Februar in Aussicht.
Der Beschluss im Nationalrat könnte laut ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger Ende März erfolgen, geht aus einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz hervor.
„Regierung wieder einmal säumig“
„Die Regierung ist wieder einmal säumig. Und das, obwohl die Regierung von allen verstärkten Homeoffice-Einsatz erwartet“, kritisierte Muchitsch. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch fragte sich, „warum es so lange dauert“. Schließlich seien die Menschen seit einem Jahr im Homeoffice.
Die SPÖ forderte einen adäquaten Unfallversicherungsschutz und die Bereitstellung aller notwendigen Betriebsmittel wie Handy, Computer und VPN-Netzwerke. Auch für die technische Datensicherheit müsse das Unternehmen Sorge tragen. Die Verantwortung dafür dürfe nicht auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen abgewälzt werden, sagte SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits laut Parlamentskorrespondenz.
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker geht es unter anderem um einen Steuerfreibetrag für pauschale Kostenersätze, die Beschäftigte für Homeoffice erhalten. Zudem spricht er sich dafür aus, im Arbeitsverfassungsgesetz eine gesetzliche Grundlage für freiwillige Betriebsvereinbarungen zu Homeoffice zu verankern.
Kocher verweist auf Ende Februar
Der neue Arbeitsminister Kocher will das Gesetz bis Ende Februar einbringen – „das sollte auch möglich sein, wenn die Gespräche mit den Sozialpartnern nicht länger als geplant dauern“, räumte er laut Parlamentskorrespondenz ein. Es werde auch ein Begutachtungsverfahren geben.