Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat sich entschieden, eine geplante Regierung des Ex-Zentralbankchefs Mario Draghi in Italien zu unterstützen. Das teilte die populistische Partei gestern Abend mit. Demzufolge haben rund 59 Prozent der Mitglieder, die bei der internen Abstimmung gewählt hatten, mit Ja gestimmt und knapp 41 mit Nein. „Der Auftrag, den uns die Mitglieder heute erteilt haben, ist klar: Die Fünf-Sterne-Bewegung wird die neue Regierung unterstützen“, schrieb Interimsparteichef Vito Crimi auf Facebook. Insgesamt votierten etwa 74.500 der rund 119.500 Stimmberechtigten.
Positives Signal für Mehrheit
Die Anti-Establishment-Partei ist stärkste Kraft im Parlament in Rom. Mit ihrer Zustimmung erhält Draghi ein weiteres positives Signal, dass er mit einer großen Mehrheit im Parlament rechnen kann. Sein Kabinett müsste nach seiner Vereidigung ein Vertrauensvotum in beiden Kammern überstehen, um regieren zu können.
In der Abstimmung der Fünf Sterne wurde ausdrücklich erwähnt, dass Draghi ein „Superministerium für den ökologischen Umbau“ plane. Diese Information war am Vortag nach Gesprächen Draghis mit Ökoverbänden bekanntgeworden. In den Medien wurde spekuliert, dass die Bewegung diesen Posten gerne besetzen würde.
Ex-EZB-Chef mit Auftrag zur Regierungsbildung
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte vor rund einer Woche unter Vorbehalt den Auftrag zu Regierungsbildung von Staatspräsident Sergio Mattarella angenommen. In Rom hatte zuvor die Mitte-links-Regierung von Giuseppe Conte nach einem Koalitionsbruch im Januar ihre Mehrheit verloren. Der 73-jährige Draghi suchte in Gesprächen mit den Parlamentsparteien eine neue Machtbasis für ein Kabinett. Nach den Konsultationen mit Parteien und Verbänden hatte er nichts mitgeteilt.