Das Justizministerium wird „in Bälde“ einen Gesetzesvorschlag zur Reduktion der Berichtspflichten in Strafverfahren vorlegen. Daran wird schon länger gearbeitet, die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christine Jilek brachte das Thema im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss jetzt neuerlich aufs Tapet. Im „Ibiza“-Verfahren gab es laut „Wiener Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) bisher 181 Berichte der Staatsanwälte.
Jilek hatte am Mittwoch im U-Ausschuss „Störfeuer“ bei den „Ibiza-Video“-Ermittlungen kritisiert und gefordert, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus dem „politischen Korsett“ zu befreien.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne), aktuell in Babypause, hatte zu Amtsantritt angekündigt, dass sie Verfahren beschleunigen und auch die Berichtspflichten zurücknehmen – also das „Korsett“ lockern – will. „Die Vorarbeiten für eine Gesetzesänderung sind bereits weitestgehend abgeschlossen“, teilte das Justizministerium jetzt mit. Die Berichtspflichten der ermittelnden Staatsanwälte an das Ministerium und an die Oberstaatsanwaltschaften sollen zurückgenommen werden.