Finanzminister Gernot Blümel
ORF
Sondersitzung beantragt

Blümel weist Vorwürfe erneut zurück

Nach den Vorwürfen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich dieser im Interview mit der ZIB2 neuerlich verteidigt. Blümel sagte, dass es keine Spenden der Novomatic gegeben habe, und wiederholte damit seine bisherigen Aussagen zu dem Thema, einen Teil davon gab er am Freitag auch eidesstattlich ab. Das reichte der Opposition nicht – sie beantragte eine Sondersitzung in der Causa.

Einmal mehr stand ein SMS von Ex-Novomatic-Geschäftsführer Harald Neumann an Blümel im Fokus. Blümel sagte im ZIB2-Interview, dass er keinen Termin zwischen Neumann und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vermittelt habe. Und er wiederholte, dass es keine Spenden gegeben habe: „Wir haben in der ÖVP Wien und auch in der Bundespartei, seitdem Sebastian Kurz Bundesparteiobmann ist beziehungsweise ich Landesparteiobmann, keine Spenden der Novomatic erhalten“, so Blümel.

Auf Nachfrage, ob es in dem SMS um Parteispenden ging, sagte Blümel, dass man den Ex-Novomatic-Chef fragen müsse, was er mit dem SMS gemeint habe. Blümel habe lediglich einen Anruf des Generalsekretärs im Finanzministerium vermittelt – und es sei gut, wenn Behörden österreichische Unternehmen unterstützen, wenn diese Probleme im Ausland haben. Auch machte Blümel keine Angaben, was er Neumann damals geantwortet habe: „Das geht aus den Unterlagen nicht hervor“, so Blümel.

Finanzminister Blümel: „Haben keine Novomatic-Spenden erhalten“

Im ZIB2-Interview nimmt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu den Vorwürfen gegen ihn in der Causa Novomatic Stellung.

Blümel will „rasche und umfängliche“ Aufklärung

Zum Vorwurf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wonach Blümel ein Treffen zwischen Kurz und dem Novomatic-Chef Johann Graf herbeigeführt haben solle, sagte Blümel unter anderem, dass es „bemerkenswert“ sei, dass „bekanntgeworden ist“, dass es sich bei dem mutmaßlichen Termin zwischen Graf und Kurz um eine „Namensverwechslung“ gehandelt haben soll. Blümel bezog sich auf Medienberichte, wonach es sich bei Grafs Kalendereintrag um die Aufsichtsrätin Martina Kurz gehandelt haben soll. Laut WKStA ist das jedoch der einzige Hinweis auf „Kurz“ im Kalender – damit lasse sich kein Bezug zu Martina Kurz feststellen.

Blümel sagte, er „weiß“, dass sich die Causa aufklären werde. „Sie können mir glauben, dass ich größtes Interesse habe, dass das rasch und umfänglich passiert“, so Blümel. Eine Unvereinbarkeit mit seiner Tätigkeit als Finanzminister, der auch für das Glücksspiel zuständig sei, gebe es nicht, außerdem sei im Regierungsprogramm festgelegt, dass dieses einer weisungsfreien Behörde überantwortet werden solle.

Kritik nach eidesstattlicher Erklärung

Zuvor hatte Blümel eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt, wonach es von der Novomatic in seiner Zeit weder Spendengelder an die ÖVP Wien noch an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe. „Ich will und muss Verleumdungen entgegentreten“, sagte Blümel. „Wer etwas anderes behauptet, wird von mir geklagt werden.“ Umgehungskonstruktionen schloss Blümel jedenfalls für die Wiener ÖVP aus: „Ich kann das für meinen Bereich mit Sicherheit ausschließen.“

Die Opposition stellte das nicht zufrieden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einem „Akt der Verantwortungsflucht“. Die eidesstattliche Erklärung Blümels beantworte nicht die Frage, ob die ÖVP käuflich sei. Er verwies auf die Vorwürfe rund um das Alois-Mock-Institut und betonte zudem, dass „immer mehr Ungereimtheiten“ zu den Neuwahlen 2017 und dem Umbau der ÖVP sowie deren Finanzierung auftauchen würden. Er stellte die Frage in den Raum, welche Rolle die Junge ÖVP (JVP) spielte, deren langjähriger Bundesobmann Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war, und ob diese als „türkise Kriegskasse“ gedient haben könnte. Deutsch forderte, dass Kurz nun „reinen Tisch machen“ und Blümel von der Regierung abziehen müsse.

Novomatic in Gumpoldskirchen
ORF.at/Carina Kainz
Erneut sorgen Vorwürfe rund um Novomatic für Wirbel in der politischen Landschaft

Kickl verweist auf Glücksspielaufsicht

Ähnlich äußerte sich auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Ein Finanzminister, dem die Staatsanwaltschaft einen Besuch zu Hause abstatten muss, weil Korruptionsverdacht besteht, hat zurückzutreten.“ Er verwies auch darauf, dass Blümels Ressort für die Glücksspielaufsicht zuständig ist. Bei Blümel seien auch dieselben Maßstäbe anzusetzen, wie sie bei „Ibiza“ von Kurz an den Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gesetzt worden seien. Damals habe Kurz gesagt, dass die Zusammenarbeit mit einem Regierungsmitglied, gegen das polizeilich ermittelt werde, für ihn nicht möglich sei. „Diese moralische Richtschnur hat jetzt auch für Gernot Blümel zu gelten“, so Kickl.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl
APA/Roland Schlager
Die Opposition bleibt bei ihren Rücktrittsforderungen an Blümel

Eine Offenlegung aller Spenden an ÖVP-nahe Vereine forderte auch NEOS. Generalsekretär Nikola Donig sagte, dass es bei derart schwerwiegenden Vorwürfen „vollständig gläserne Kassen brauche“. Die steuerzahlende Bevölkerung habe ein Recht auf Transparenz. Die von Blümel unterzeichnete eidesstattliche Erklärung reiche nicht aus, so Donig. Auch er forderte zumindest einen vorübergehenden Rücktritt: „Ein Finanzminister, der nicht über jeden Vorwurf erhaben ist, muss sein Amt zumindest vorübergehend zurücklegen.“

Rasche Sondersitzung beantragt

Die drei Oppositionsparteien beantragten gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrats. SPÖ, Freiheitliche und NEOS verlangen, dass der Ressortchef „angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe“ gegen ihn Rede und Antwort steht. Die Sondersitzung müsse nun so schnell wie möglich stattfinden, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung am Freitag. Angesetzt wurde sie nun für Dienstag, Debattenbeginn 14.00 Uhr. Wann die Sondersitzung stattfindet, entscheidet die Präsidiale.

Der grüne Koalitionspartner äußerte sich noch nicht zu Blümels jüngster Stellungnahme. Am Vormittag hatte Klubchefin Sigrid Maurer von Blümel Aufklärung zu möglichen Spenden an ÖVP-nahe Vereine gefordert. Erst dann könne man seine Amtsfähigkeit beurteilen. Ob Blümels eidesstattliche Erklärung den Grünen reicht, blieb vorerst offen.

Dementi in vier Punkten

Blümel hatte sich zuvor am Freitag in Form eines Dementis in vier Punkten geäußert: „Erstens: Ich kann ausschließen, dass die ÖVP Wien, solange ich Landesparteiobmann bin, Spenden von der Novomatic erhalten hat. Zweitens: Ich kann ausschließen, dass Vereine, in denen ich Verantwortung getragen habe, in dieser Zeit Spenden von der Novomatic erhalten haben. Drittens: Ich kann auch ausschließen, dass Vereine, wo ich keine unmittelbare Verantwortung getragen habe – wie der Verein Wiener Stadtfeste –, in meiner Zeit als Landesparteiobmann Spenden von der Novomatic erhalten haben. Und viertens: Ich kann sogar generell ausschließen, dass Vereine – egal ob ich dort eine Funktion innegehabt habe oder nicht, egal ob sie von jemandem in einem Naheverhältnis zur ÖVP gesehen werden oder nicht – Spenden als Gegenleistungen für mein politisches Handeln erhalten haben. Auch das kann ich ausschließen.“

Warum sich Neumann ausgerechnet an ihn – einen nicht amtsführenden Wiener Stadtrat – gewandt hat, wollte Blümel nicht beurteilen. „Warum genau er sich damit an mich gewendet hat, weiß ich nicht. Er wird sich an jemanden gewandt haben, von dem er gerade die Handynummer hat“, so Blümel.

Unklar ist bisher, ob das Finanzministerium oder das von Kurz geleitete Außenministerium im Jahr 2017 zugunsten der Novomatic tätig geworden ist. Er habe diesbezüglich im Finanzministerium nachforschen lassen und „bis dato nichts gefunden“, sagte Blümel. Vom Außenministerium wisse er diesbezüglich nichts.

Verdacht der Gefälligkeit gegen Spende

In der Causa geht es um den Verdacht eines Spendenangebots des Glücksspielkonzerns gegen Gefälligkeit an die ÖVP. Blümel wird dabei als Beschuldigter geführt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte am Donnerstag in dem Fall mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. „Den Ermittlungen liegt der Verdacht zugrunde, dass ein Verantwortlicher eines Glücksspielunternehmens Spenden an eine politische Partei im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern der Republik Österreich bei einer dem Unternehmen drohenden Steuernachforderung im Ausland angeboten habe“, erklärte die WKStA.

Die WKStA begründet ihren Verdacht gegen Blümel und die damit verbundene Hausdurchsuchung unter anderem damit, dass Blümel angeblich durch Intervention des damaligen Novomatic-Geschäftsführers Neumann ein Treffen zwischen Kurz und Novomatic-Chef Johann Graf herbeigeführt habe. Neben einem Kalendereintrag sieht die WKStA eine SMS Neumanns an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017 als Beleg.

Graf dementiert Kontakt zu Kurz und Blümel

Am Freitag meldete sich Novomatic-Eigentümer Graf zu Wort. Über seinen Anwalt ließ er ausrichten, dass er weder zu Kurz noch zu Blümel jemals Kontakt gehabt habe. Folglich könne Graf ein Treffen mit Kurz im Juli 2017 ausschließen, auf das sich die Ermittlungen gegen Blümel unter anderem stützen. Denn die Anordnung der WKStA für die Hausdurchsuchung bei Blümel in der Causa Casinos fußt auch auf einem Kalendereintrag von Graf vom 25. Juli 2017, wo ein Treffen mit „Kurz“ vermerkt ist. Dabei soll es sich laut dem Anwalt von Graf, Christopher Schrank, aber nicht um den Bundeskanzler, sondern um eine Besprechung mit der damaligen Aufsichtsrätin Martina Kurz gehandelt haben. Wie Schrank gegenüber der APA sagte, habe die WKStA wegen des Termineintrags weder bei Graf noch bei ihm angefragt.

Auch das Kanzleramt hielt am Freitag fest, dass es das Treffen zwischen Kurz und Graf am 25. Juli 2017 nicht gegeben habe. Zudem betonte ein Sprecher, dass der Kanzler in „keinem Verwandtschaftsverhältnis“ zu der gleichnamigen Aufsichtsrätin steht. Die ÖVP kritisierte, dass sich die WKStA auf den Eintrag berufe.

Neumanns Anwalt Wess teilte unterdessen mit, dass sein Mandant festhalte, „dass es weder von ihm persönlich noch vonseiten der Novomatic AG Spenden an politische Parteien, sohin auch nicht an die ÖVP, gegeben hat. Eine etwaige Spende wurde von meinem Mandanten – insbesondere in Zusammenhang mit einer allfälligen Thematik mit Italien – zu keiner Zeit versprochen, angeboten oder auch nur in Aussicht gestellt. Mag. Neumann weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück und ist davon überzeugt, dass es rasch zu einer Aufklärung dieser falschen Rückschlüsse kommt.“