Der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza will mit der vorerst bis 5. März geltenden Verordnung die Verbreitung der Virusmutationen einschränken. Die italienische Verordnung könnte verlängert werden, sollten es die Umstände erfordern. Die Maßnahmen gelten für jede Person, die sich für einen Zeitraum von mehr als zwölf Stunden in Österreich aufgehalten hat, also auch für Durchreisende.
Vor der Einreise nach Italien muss ein negativer Test vorgelegt werden, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise in Italien müssen sich aus Österreich kommende Personen einem weiteren Test und einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen. Danach müssen sie einen negativen Test vorlegen.
Pendlerfrage zwischen Tirol und Bayern noch nicht geklärt
Ab Sonntag gelten auch strengere Einreiseregeln aus Tirol nach Deutschland. Zwischen Berlin und München noch nicht vollständig geklärt sind die Ausnahmen für Pendler und Pendlerinnen. Die deutsche Bundesregierung möchte die Ausnahmen enger fassen als Bayern. Bayern hatte am Samstag eine Landesverordnung bekanntgegeben, die ein Schlupfloch für den Pendlerverkehr vorsieht.
Personen, „deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist“, dürfen nach dieser am Sonntag in Kraft tretenden bayerischen Landesverordnung einreisen. Die bayerischen Behörden verlangen eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers oder Auftraggebers.
Diese Bescheinigung sei ab Mittwoch „bei jeder Einreise mitzuführen“ und auf Verlangen vorzulegen, heißt es in der bayerischen Verordnung zur Änderung der Einreise-Quarantäneverordnung. Damit würde sich zu Beginn der Arbeitswoche für jene Tiroler Pendler, die an ihren bayerischen Arbeitsorten unabkömmlich sind, nichts ändern. Sie hätten nämlich noch zwei Arbeitstage Zeit, die entsprechende Bescheinigung bei ihrem Arbeitgeber in Deutschland einzuholen.
Strengere Bestimmungen auf deutscher Bundesebene
In der Bundesverordnung sind diese Ausnahmen aber nicht vorgesehen. Die bayerische Verordnung könnte wegen strengerer Bestimmungen auf Bundesebene wirkungslos bleiben. Pendler seien bei den Ausnahmen dieser Bundesbestimmungen nicht angeführt, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München gegenüber der APA. Es laufen noch Gespräche, so der Sprecher, am Sonntag könne man mehr dazu sagen.
Es könnte laut einem Sprecher des deutschen Gesundheitsministeriums zu einer bundesgesetzlichen Einreiseregelung kommen, die die bayerische Verordnung nur eingeschränkt zur Wirkung kommen lasse.
Deutschland: Strenge Einreisebeschränkungen für Tirol
Ab Sonntag macht Bayern ernst mit den strengen Einreisebeschränkungen aus Tirol. Ein paar Ausnahmen gibt es für ganz wenige Menschen jetzt doch. Aber im Wesentlichen darf so gut wie niemand über die Grenze nach Deutschland – selbst dann nicht, wenn ein negativer CoV-Test vorgelegt werden kann.
Wenige Ausnahmen
Ab Sonntag gelten Tirol, Tschechien und die Slowakei für Deutschland als „Virusmutationsgebiete“, aus denen nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland sowie deren Angehörige einreisen dürfen. Weitere Ausnahmen gibt es für Erntehelfer, Gesundheitspersonal sowie dringende humanitäre Fälle, etwa bei einem Todesfall. Auch Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr sind von dem Verbot ausgenommen. Sie müssen alle einen negativen CoV-Testnachweis mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist.
Außerdem dürfen nur Lenker nach Deutschland einreisen, die sich bereits im Vorfeld registriert haben. Um Rückstaus in Tirol zu vermeiden, soll Lkw-Verkehr ab Sonntag bereits am Brenner kontrolliert werden. Es dürfen nur die Transit-Lkws nach Tirol fahren, welche die Bedingungen für die Weiterfahrt nach Deutschland erfüllen – mehr dazu in tirol.ORF.at.
ZIB-Korrespondentin Schwarz zu neuen deutschen Regeln
Birgit Schwarz, ZIB-Korrespondentin in Deutschland, erläutert die Hintergründe der Einreisebeschränkungen für Tirol.
Tirol will Transit-Lkw am Brenner kontrollieren
Gegen die Regelung, dass auch Lkw-Fahrer einen CoV-Test vorweisen müssen, der nicht älter als 48 Stunden alt ist, intervenierte die Slowakei in Deutschland. Diese Maßnahme werde große Probleme verursachen und sei in der Praxis kaum erfüllbar, hieß es aus Bratislava.
Tirol kündigte Schritte an und will Transit-Lkws am Brenner kontrollieren und vorsorglich dosieren. Lkw-Lenker müssen sich nämlich vor der Einreise nach Deutschland online registrieren und einen negativen CoV-Test mitführen. Es sei davon auszugehen, dass die Bestimmungen der Onlineregistrierung und des Testnachweises nicht allen Lenkern bekannt sei, sagten Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne): „Dadurch ist ein extremer Rückstau auf die A12 Inntalautobahn zu befürchten. Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird.“ Dadurch wäre die Verkehrs- und Versorgungssicherheit gefährdet.
Forderungen aus Tirol
Schon zuvor hatte es Forderungen und Unmutsäußerungen aus Tirol wegen der Einreiseverschärfungen gegeben. Bereits Freitagabend forderten Platter und Felipe für Pendler eine Ausnahme. „Ein Verhindern der grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeit kann und darf nicht das Ziel eines gemeinsamen Europas sein“, sagte der Landeshauptmann.
Am Samstag meldete sich auch der Tiroler ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth verärgert zu Wort. Die De-facto-Grenzschließung sei ein „Affront gegenüber Pendlern“, sagte er. Vom Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger hieß es, die Grenzschließung sei untragbar und ein Affront gegenüber der Tiroler Bevölkerung – mehr dazu in tirol.ORF.at. Platter bezeichnete die jüngsten Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als „letztklassig“. Er habe sich lange zurückgehalten, so Platter, „aber so geht’s nicht“. Söder hatte bei der Einstufung Tirols als Mutationsgebiet gemeint, dass er „kein zweites Ischgl“ erleben wolle.
Seehofer wies EU-Kritik zurück
Freitagabend versuchte die EU-Kommission mit Berlin eine Ausnahmeregel für pendelnde Menschen zu erreichen. Die Behörde in Brüssel erinnerte daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in CoV-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten. Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden werden. Zumindest für unverzichtbare Reisen sowie für Grenzpendler sollten Ausnahmen zugelassen werden, so die Kommission.
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) reagierte auf die EU-Kritik mit wenig Verständnis: „Jetzt reicht’s! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Samstag-Ausgabe). „Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen.“