Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat gestern in der „Pressestunde“ einmal mehr das Projekt „Kaufhaus Österreich“ verteidigt. Es handle sich um eine „werthaltige Plattform“. Lediglich die Suchfunktion sei nun entfernt worden („War nicht gut“), der Rest existiere weiter, weswegen auch kein Schaden entstanden sei.
Für die Suchfunktion seien lediglich 30 Prozent der Kosten angefallen, hielt Schramböck der breiten Kritik an den Kosten in der Höhe von 1,26 Mio. Euro entgegen. Am Ende seien 3.000 regionale Händler an Bord gewesen – die Suchfunktion habe also nur 127 Euro pro Shop gekostet. Die Ministerin sagte, sie habe auch nie gesagt, dass es eine Amazon-Kopie sei. Sie werde sich auch nicht entschuldigen, eben weil es kein Fiasko gewesen sei.
„Plattform für Händler im Internet“
Es handle sich um „keine Website“, sondern um eine „Integration von Datenbanken“, das erklärte auch die hohen Kosten. Schramböck verwies aus den „Händlerteil“, den man nun ausbauen wolle – es handle sich um eine „Hilfe für Händler in dieser kritischen Zeit“. Generell werde man in Zukunft auf E-Commerce setzen müssen. „Wir brauchen mehr Händler im Internet und das ist die Plattform dafür“, so Schramböck. Ab Mitte März werde sie eine neue Förderung in Höhe von 15 Mio. Euro auflegen, um Firmen bei ihren E-Commerce-Aktivitäten zu unterstützen.
Die Plattform sei zu zwei Dritteln im Haus entwickelt worden, zu einem Drittel seien externe Firmen beteiligt gewesen. Zuständig für die externe Vergabe sei nicht sie als Ministerin, sondern das Rechenzentrum LFRZ gewesen.
Deutschland soll „nicht immer nach Österreich und Tirol reinhauen“
Auch die CoV-Lage in Tirol war Thema: Die Tirolerin Schramböck verwies auf „sehr gute Werte“ hinsichtlich der 7-Tage-Inzidenz, man liege bei 70. Bund und Land stünden in „gutem Einvernehmen“, meinte die Wirtschaftsministerin. „Man muss von einer emotionalen Diskussion in eine sachliche Diskussion kommen“.
Kritik an Deutschland: „Brauchen sich nicht besserzustellen“
Dabei übte sie Kritik an Deutschland – so seien beim deutschen Einreiseverbot nach wie vor Regeln für Pendler ausständig. Deswegen „müssen (sie) nicht immer nach Österreich und Tirol reinhauen“, Deutschland „braucht sich nicht besserstellen als andere“, so Schramböck.
„Kurzarbeit nicht leichtfertig aufgeben“
Die Wirtschaftsministerin verteidigte auch die CoV-Hilfen: Von den insgesamt 31 Mrd. Euro seien etwa 50 Prozent ausbezahlt, sagte die Ministerin. In Deutschland sei „kein einziger Euro vom Umsatzersatz geflossen, bei uns Milliarden.“ Tatsächlich sind die November- und Dezember-Hilfen in Deutschland nur zögerlich angelaufen. Laut Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums vom 8. Februar waren bis dahin rund 5,2 Mrd. Euro ausbezahlt.
„Klares Nein“ zu Steuererhöhungen
Über die Verlängerung der Maßnahmen werde gerade verhandelt, das hänge auch vom Fortlauf der Pandemie ab. Steuererhöhungen für Unternehmen würde es nicht geben, vielmehr seien sie beim Wachstum zu unterstützen. Schramböck warb für eine Verlängerung der Kurzarbeit (sie läuft derzeit bis Mitte März). „Das werden wir nicht leichtfertig aufgeben“, so die Wirtschaftsministerin. KTM-Chef und ÖVP-Großspender Stefan Pierer widersprach sie: Sie sei nicht der Ansicht, dass in Kurzarbeit geparkte Mitarbeiter den Fachkräftemangel verschärften, so Schramböck.
Ihr sei es als Wirtschaftsministerin gelungen, dass Novartis und Infineon weiter in Österreich produzieren, und „ich freue mich, dass die Semperit auch noch weiter ihre Handschuhe hier produziert“. Zum Versuch, den MAN-Standort im oberösterreichischen Steyr zu retten, gab sich Schramböck bedeckt. Es gebe unterschiedliche Interessenten aus Österreich. Die Gespräche seien fortgeschritten, aber vertraulich.
Opposition erneuert Kritik
Die Oppositionsparteien zeigten sich mit Schramböcks Ausführungen zum „Kaufhaus Österreich“ nicht zufrieden. Für die SPÖ verschleudere die Ministerin weiter Steuergeld für den „Rohrkrepierer“. Die FPÖ erinnerte daran, dass Unternehmen weiter auf Hilfen warten, während Schramböck Geld verplempere. Für NEOS ist es „weltfremd“, dass Schramböck weiter an dem PR-Flop festhalte. Die Industriellenvereinigung (IV) zeigte sich erfreut, dass Schramböck neue Steuern ausschloss. IV-Präsident Georg Knill drängte auf rasche Impfungen für Schlüsselarbeitskräfte.