In der Redaktion von Klubradio im 3. Budapester Stadtbezirk haben sich gestern Abend die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des letzten unabhängigen, regierungskritischen Radiosenders in Ungarn versammelt.
Denn das Radio musste gezwungenermaßen seinen analogen Sendebetrieb um Mitternacht einstellen, es kann sein Programm nur noch im Internet anbieten. Das hatte der ungarische Medienrat entschieden. Die EU-Kommission prüft mögliche Verletzungen von EU-Recht.
Der Vorsitzende und Eigentümer des Radiosenders, Andras Arato, bedankte sich kurz vor Mitternacht bei den Hörern für deren Treue und wünschte sich einen gemeinsamen weiteren Weg. Ebenso hoffe er darauf, das baldigst jenes System untergeht, das Klubradio zum Schweigen brachte.
Oppositionspolitiker zogen mit Fackeln zum Klubradio in der Bokor-Straße. „Wir haben deswegen keine Kerzen gebracht, da wir nicht zur Beerdigung kamen, denn das Radio wird kämpfen“, betonte Akos Hadhazy. Arato hatte das Vorgehen gegen den Sender als „beschämend“ bezeichnet. Das Urteil des Gerichts komme nicht unerwartet, sei jedoch traurig und antidemokratisch, weil das Gericht die Argumente des Senders nicht beachtete. Der Sender werde in Berufung gehen, kündigte Arato an.
Sender sieht Recht auf ordentliches Verfahren verletzt
Laut Klubradio hätte der Medienrat gemäß den gültigen Rechtsregeln die Sendelizenz verlängern müssen, doch die Behörde habe mit ihrer Entscheidung das Recht des Senders auf ein ordentliches Verfahren verletzt. Das Gericht hätte sich laut dem Sender auf ein geringfügiges Versäumnis bei der Datenzustellung berufen, was aber keine Ablehnung des Antrages auf Frequenzerteilung begründen könne.
Die Abschaltung von Klubradio fügt sich ein in eine Reihe von Schritten der rechtspopulistischen Regierung von Premier Viktor Orban. In den vergangenen Jahren waren in Ungarn immer wieder Medien eingestellt oder durch regierungsnahe Unternehmer aufgekauft worden.
Brüssel prüft Einhaltung von EU-Vorgaben
Die E-Kommission schließt ein Vorgehen gegen den Entzug der Sendelizenz für Klubradio nicht aus. Die Behörde prüfe, ob EU-Regeln bei der Entscheidung eingehalten worden seien, und werde „nicht zögern zu handeln, wenn möglich und notwendig“, sagte ein Kommissionssprecher und betonte die Sorge Brüssels mit Blick auf die Medienfreiheit in Ungarn.