Die Lage für Wirtinnen und Wirte werde immer dramatischer, es gehe um Existenzen, sagte am Montag der Branchensprecher der Wirtschaftskammer (WKÖ), Mario Pulker. Die Gasthäuser und Restaurants sind in Österreich zur Eindämmung des Coronavirus seit 2. November 2020, also seit 15 Wochen, geschlossen. Abholung und Zustelldienste sind erlaubt.
„Ja, es geht in die Richtung, dass wir zu bleiben müssen“, sagte Pulker mit Blick auf die Beratungen der Bundesregierung am Nachmittag. Der Unmut in der Branche werde aber von Tag zu Tag größer. „Wir wollen endlich ein Datum, und das muss dann picken.“ Die Dauer der Schließungen und das Vertrösten um immer wieder zwei Wochen seien einfach nicht mehr vertretbar.
Forderung: Mit Test ins Gasthaus
Sollte die Gastronomie tatsächlich erst nach Ostern aufsperren dürfen, dann brauche es dafür klare Ansagen, eine Sperrstunde um 23.00 Uhr und Tische mit bis zu zehn Personen. Pulker forderte auch eine Inzidenzzahl, ab der die Gastronomie öffnen dürfe.
Pulker und auch Peter Dobcak vom Wiener Gastronomie-Fachverband forderten von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) eine Strategie, wie mit den inzwischen kostenlosen Schnelltests in Apotheken ein Öffnen der Wirte vonstattengehen könnte. Es brauche eine digitale Testkontrolle und eine rechtliche Grundlage dafür. Denn wenn es nur „zu“ und „auf“ gebe, „dann haben wir noch lange zu“, sagte Dobcak zur APA. „Wenn es keine Zwischenlösungen mit Tests gibt, bis wir mit den Impfungen durch sind, sehe ich kein Licht am Ende des Tunnels.“
„Komplett unklar, was jetzt kommt“
Die Hotellerie sitzt im selben Boot, die Beherbergungsbetriebe sind ebenso seit November zu. „Ich hätte so gern, dass wir einen Fahrplan haben“, so die Präsidentin der Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer. „Es ist zu wenig zu sagen: Wir wissen noch nichts, setzen wir uns in zwei Wochen wieder zusammen“, sagte sie. „Wir brauchen das. Unsere Mitarbeiter sind nun vier Monate zuhause, am Stück, mit 15 bis 20 Prozent weniger Gehalt und ohne Trinkgeld“, so Reitterer, die selbst ein Hotel in Wien führt.
„Es ist komplett unklar, was jetzt kommt“, so auch ÖHV-Sprecher Martin Stanits. „Wir gehen in Richtung Forderung der raschen Umsetzung von Teststraßen – testen, testen, testen!“ Und das auch in den Beherbergungsbetrieben: Einer Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben in der Qualitätshotellerie zufolge würde jeder zweite Hotelier eine Teststraße in seinem eigenen Hotel aufmachen. „Wenn die Apotheken zu Tests verwendet werden können, können wir das auch“, meinte Stanits.
Schützenhöfer: „Keine weitere Lockerung“
Eine Pressekonferenz der Regierung zu möglichen Maßnahmen wurde für Montag um 16.30 Uhr anberaumt. Zuvor standen Beratungen der Regierung mit der Expertenschaft aus Medizin und Wissenschaft sowie mit Vertretern der Länder und Parlamentsparteien an. Hoffnungen auf Öffnungsschritte wurden im Vorfeld gedämpft. Wieder steigende Infektionszahlen und die ansteckenderen Virusvarianten aus Großbritannien und Südafrika geben Anlass zur Sorge.
Hoteliers wollen klaren Fahrplan
Die Hoteliers fordern von der Regierung einen klaren Fahrplan, wann und unter welchen Umständen sie ihre Türen wieder öffnen dürfen.
„Es wird keine Verschärfungen geben, das ist die gute Nachricht, aber es wird auch keine weiteren Lockerungen geben“, sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Gleichzeitig sprach er sich gegen die Nennung eines konkreten Datums für die Öffnung aus. „Wir werden frühestens in einer Woche wissen, wie sich die vor einer Woche gemachten Öffnungsschritte und die Virusmutationen auswirken.“
Schützenhöfer, der aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, äußerte Verständnis dafür, dass die Betroffenen „Perspektiven brauchen. Aber ich bin dagegen, jetzt schon einen Zeitpunkt zu nennen.“ Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach sich ebenfalls gegen neue Öffnungen abseits des Handels und der Schulen aus, er forderte aber sehr wohl „Perspektiven und konkrete Zeiträume“ für die Betroffenen.
Öffnungen für Rendi-Wagner zu früh
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte am Montag, schon das Lockdown-Ende letzte Woche sei eindeutig zu früh gekommen. Das zeige die unsichere Situation in Tirol, aber auch die gefährlichen Mutationen. „Ich will, dass Österreich sicher durch die nächsten Monate kommt – ohne ein ständiges Auf- und Zusperren mit weiteren Lockdowns. Deshalb braucht es den Weg der Sicherheit und der Kontrolle", so Rendi-Wagner.
Der burgenländische Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) forderte hingegen, der Tourismus solle am 1. März öffnen dürfen. Auch brauche es ein klares Öffnungskonzept für Gastronomie, Kultur und Sport. In den burgenländischen Thermalbetrieben habe es keine einzige nachweisliche Ansteckung gegeben, das bedeute, dass die Präventionskonzepte funktionieren, so Schneemann.
FPÖ: Nur eine Impfdosis für Infizierte
FPÖ-Chef Norbert Hofer ging am Montag nach der Videokonferenz mit den Parlamentsparteien davon aus, „dass es zu einem weiteren harten Lockdown kommen wird. Ich lehne diese Strategie ab und habe in der Konferenz unterstrichen, dass wir Strategien zum Leben mit dem Virus entwickeln müssen. Ein wiederholter Lockdown wird unser Land wirtschaftlich und sozial in den Abgrund führen.“
Eine Aussage in der Videokonferenz sei jedoch wesentlich gewesen: Experten hätten ausgeführt, dass Patientinnen und Patienten, die bereits mit dem Coronavirus infiziert waren, nur eine Impfung anstatt der bisher angenommenen zwei Impfdosen benötigten, so Hofer. Das sei bisher in der Impfstrategie nicht berücksichtigt gewesen. „Ich fordere den Gesundheitsminister auf, diese Expertise unverzüglich in den Impfplan einzuarbeiten. So können mehr Menschen als bisher gedacht mit den vorhandenen Impfstoffen versorgt werden – sofern sie das auch wollen.“