Frankreich hat offenbar Verdächtigen des Völkermords in Ruanda bei der Flucht geholfen. Das geht aus einer diplomatischen Note von 1994 hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt und über die zuerst das französische Enthüllungsportal Mediapart berichtete.
Das Dokument belegt, dass die Regierung in Paris wusste, dass sich die Verdächtigen in einer von Frankreich kontrollierten Sicherheitszone in Ruanda aufhielten, sie aber nicht festsetzen ließ.
Dem Dokument zufolge bat der französische Botschafter in Ruanda, Yannick Gerard, um Weisung aus dem Pariser Außenministerium, wie mit den Völkermordverdächtigen in der Sicherheitszone umzugehen sei. Der Botschafter hielt es für geboten, sie „festzunehmen oder unverzüglich unter Hausarrest zu stellen, damit internationale Rechtsexperten über ihren Fall entscheiden können“.
„Zentraler Teil des Puzzles“
In der Antwort des Pariser Außenministeriums hieß es dagegen, der Botschafter solle „alle indirekten Kanäle und besonders die afrikanischen Kontakte nutzen (…), um den Verdächtigen unseren Wunsch zu überbringen, dass sie die Sicherheitszone verlassen sollen“. Die Note ist von Bernard Emie verfasst, dem Berater des damaligen Außenministers Alain Juppe. Emie leitet heute den französischen Auslandsgeheimdienst DGSE.
Nach Ansicht des französischen Buchautors und Ruanda-Experten Francois Graner ist die Note „das fehlende Schriftstück“ bei der Aufklärung der französischen Verantwortung in Ruanda und „ein zentraler Teil des Puzzles“. Der Wissenschaftler Graner hatte im vergangenen Juni vom obersten Verwaltungsgericht Frankreichs eine Sondererlaubnis erhalten, die Archive des verstorbenen französischen Präsidenten Francois Mitterrand zum Völkermord in Ruanda einzusehen. Eigentlich sollten sie erst 2055 geöffnet werden.