Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet.
Das Gericht in Den Haag gab damit heute einer Klage der coronavirusskeptischen Protestgruppe „Viruswahrheit“ recht. Seit dem 23. Jänner gilt in den Niederlanden eine Ausgangssperre von 21.00 bis 5.30 Uhr. Zu Beginn hatte es deswegen in zahlreichen Städten heftige Krawalle gegeben.
Die Regierung hatte die Ausgangssperre auf Grundlage eines Notgesetzes verhängt, nach der sie Maßnahmen ergreifen kann – auch ohne das Parlament einzubeziehen. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich aber nicht um eine akute Notsituation. Die Ausgangssperre ist nach Ansicht des Gerichts eine schwere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ein Eingriff in die persönlichen Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger.