Ein demokratischer Abgeordneter aus dem US-Repräsentantenhaus will wegen der Erstürmung des Kapitols vor Gericht gegen Donald Trump vorgehen. Bennie Thompson aus Mississippi reichte heute in Washington eine Klage ein.
Darin wirft er dem Ex-Präsidenten, dessen Anwalt Rudy Giuliani sowie mehreren extremistischen Gruppen vor, sie hätten ein Komplott geschmiedet, um die Ausschreitungen anzuzetteln und so die Bestätigung von Trumps Wahlniederlage im Kongress zu stoppen.
Impeachment gescheitert
Trump-Anhänger hatten am 6. Jänner gewaltsam das Kapitol gestürmt, während der Kongress dort zusammengekommen war, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Trump hatte seine Unterstützer kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Auch Giuliani hatte bei der Kundgebung gesprochen. Die Demokraten im US-Kongress warfen Trump daraufhin „Anstiftung zum Aufruhr“ vor und setzten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Gang.
Am Samstag hatte der Senat den Ex-Präsidenten von dem Vorwurf freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte zwar für eine Verurteilung, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.
Thompson sagte heute: „Während die Mehrheit der Republikaner im Senat ihre Verantwortung, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen, aufgegeben hat, müssen wir ihn für den Aufruhr zur Rechenschaft ziehen, den er so offensichtlich geplant hat.“