Die Befragung von SPÖ-Stadträtin Ulrike Sima im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ist ohne nennenswerte Erkenntnisse nach gut zwei Stunden zu Ende gegangen. Während SPÖ, Grüne und NEOS auf den Großteil ihrer Fragezeit verzichteten, wollten ÖVP und FPÖ mehr über möglichen Postenschacher und Spenden an parteinahe Vereine mit Blick auf die Sozialdemokratie und die Stadt Wien wissen.
Auch das Thema Novomatic kam freilich nicht zu kurz. Sima sagte auf Nachfrage von ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl aber, dass der Glücksspielkonzern nie Spenden angeboten habe. Mit der Inbetriebnahme von Video-Lotterie-Terminals im Frühjahr 2018 im Prater sei sie nicht einverstanden gewesen, so Sima. Außerdem habe Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Aufstellung der Automaten genehmigt, ohne mit dem Land Kontakt aufzunehmen, sagte Sima, was sie damals verärgert habe.
FPÖ-Mandatar Martin Graf wollte noch tiefer in die Tätigkeiten der Stadt Wien eintauchen – musste sich aber mehrmals anhören, dass das nicht den Untersuchungsgegenstand betreffe. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl musste gleich mehrmals eingreifen, um unzulässige Fragen zu unterbinden. Das führte freilich auch zu längeren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung.
Opposition kritisiert ÖVP
Die Ladung von Sima hatte die Fraktionen von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS im Vorfeld kaum beschäftigt. Im Fokus stand vielmehr ein Rückblick auf die vergangenen Tage und die Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
Der ÖVP-Politiker wird in einem Nebenstrang der Causa Casinos als Beschuldigter geführt. Gestern überstand das Regierungsmitglied einen Misstrauensantrag der FPÖ. Die ÖVP brachte mittlerweile ihre angekündigte parlamentarische Anfrage zur Hausdurchsuchung bei Blümel ein.
Für den freiheitlichen Fraktionschef im „Ibiza“-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, feierte die ÖVP in Nationalrat den „Faschingsdienstag“, wie er im Vorfeld der Befragung von Sima betonte.
Krisper: Blümel antwortete wieder ausweichend
Auch NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper sagte, dass Blümel – „wie schon im U-Ausschuss“ – ausweichend auf Fragen der FPÖ geantwortet habe. Dass die ÖVP nach Bekanntwerden des Beschuldigtenstatus von Blümel die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kritisierte und ihr eine „lange Liste von Verfehlungen“ vorwarf, zeigt für Krisper, „dass die ÖVP ein gestörtes Verhältnis zu unabhängigen Ermittlungen hat“.
Hafenecker erinnerte gegenüber Journalisten und Journalistinnen daran, dass die ÖVP seit jeher die WKStA in ihrer Schusslinie habe. Nach der – rechtswidrigen – Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei sie „an die kurze Leine“ genommen worden, so der FPÖ-Politiker. Der damalige ÖVP-Justizminister führte eine verschärfte Berichtspflicht für die WKStA ein.
FPÖ attackiert Edtstadler
Anfang 2020 kritisierte dann Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Hintergrundgespräch die Staatsanwaltschaft und sprach von einem „roten Netzwerk“. Dass der Misstrauensantrag gegen Blümel gescheitert ist, müsse er akzeptieren. „Die Rückgratlosigkeit der Grünen ist nicht der Skandal, sondern der Auftritt von ÖVP-Verfassungsministerin (Karoline, Anm.) Edtstadler in der ZIB2“, so Hafenecker.
Verfassungsministerin Edtstadler: „Keine Attacken auf die Justiz“
Die ÖVP hat im Zuge der Causa Casinos die Justiz scharf kritisiert. Dazu war ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zu Gast im ZIB2-Studio.
Edtstadler verteidigte gestern die Kritik ihrer Partei an der WKStA und sagte, dass es ihr nicht um die Ermittlungen gegen Blümel gehe, sondern um „Verfehlungen“ der Staatsanwaltschaft. Hafenecker schilderte, dass Edtstadler immer noch einen „Mascherlposten“ in der WKStA hat, derzeit aber karenziert ist. „Wenn es politisch nicht klappt, kann sie noch immer zurück“, so Hafenecker, der die Grünen in die Pflicht nahm, das abzustellen.
Kai Jan Krainer (SPÖ) sagte vor der Befragung, dass SPÖ und NEOS angesichts der Chats zwischen Blümel und dem damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann neue Beweisanträge einbringen werden. Man möchte etwa erfahren, ob die Botschaft in Italien ins Novomatic-Problem (Steuernachzahlung, Anm.) eingebunden wurde und was der damalige Außenminister Kurz beim Termin mit dem italienischen Amtskollegen besprochen hat. Zudem bringt man eine Rüge ein, dass Unterlagen vom Thinktank Think Austria noch immer nicht geliefert wurden.
ÖVP will Jileks Aussagen aufgeklärt wissen
Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli lobte indes den U-Ausschuss, der schon einiges aufgedeckt habe. „Wir finden noch mehr Hinweise, noch mehr Akten“, so die Abgeordnete. Es sei Tatsache, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung „still und heimlich die Republik umbauen wollte, um ein politisches System für Gönner und Gönnerin zu schaffen“.
Der Fraktionsführer der ÖVP, Wolfgang Gerstl, war der Einzige, der näher auf die Befragung von Sima einging. Das „Ibiza-Video“ sei Mitgliedern der SPÖ angeboten worden. Das wolle man nun genauer untersuchen, so Gerstl, der außerdem eine parlamentarische Anfrage ankündigte, die sich mit den Aussagen der früheren Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek im Ausschuss beschäftigt.
Diese hatte in ihrer Befragung von „Störfeuern“ berichtet, welche die Ermittlungen in der „Ibiza-Affäre“ behindert hätten. Gerstl will durch seine parlamentarische Anfrage die Vorwürfe Jileks nun aufgeklärt wissen. „Von welcher politischen Einmischung wird hier gesprochen? Ist diese dokumentiert? Wenn nicht, warum nicht?“ Antworten auf diese Fragen brauche man, „um das System verändern zu können“, meinte der ÖVP-Fraktionsführer in seinem Statement vor dem Ausschuss.