Das Parlament hat den lange angekündigten Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgelegt. Neu geregelt wird darin ein „Leitbild“ für die Mandatarinnen und Mandatare in Nationalrat und Bundesrat. Außerdem werden die schon bisher geltenden Transparenz- und Unvereinbarkeitsbestimmungen übersichtlich zusammengefasst. Verschärfungen gegenüber den bisherigen Regeln halten sich aber in Grenzen.
Die Antikorruptionsarbeitsgruppe des Europarats (GRECO) hatte bereits 2017 auf die Vorlage eines Verhaltenskodex für das Parlament gedrängt, das daraufhin eine Arbeitsgruppe einsetzte. Deren Ergebnis wurde nun veröffentlicht.
In den Verhaltensregeln verpflichten sich die Abgeordneten zu Unabhängigkeit und Integrität, zu Offenheit und Transparenz sowie dazu, die Würde des Hohen Hauses ebenso zu achten wie die Unparteilichkeit der Parlamentsverwaltung.
Europaratsforderung nicht umgesetzt
Auf die Europaratsforderung nach verschärften Transparenzmaßnahmen konnte man sich nicht einigen. Ein im Dezember veröffentlichter Allparteienentwurf zur Änderung des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes enthält nur zwei Änderungen: eine Inflationsanpassung der Einkommenskategorien für die Offenlegung der Nebenbezüge der Abgeordneten sowie eine Aufwertung des Unvereinbarkeitsausschusses.
Ausschuss darf künftig Belege anfordern
Der Ausschuss prüft, ob die von den Abgeordneten gemeldeten Nebenjobs mit dem Mandat vereinbar sind. Außerdem müssen Regierungsmitglieder ihre Unternehmensbeteiligungen melden. Neu geregelt wird, dass der Unvereinbarkeitsausschuss bei Unklarheiten künftig nachfragen und weitere Informationen und auch Nachweise anfordern darf.
Die Europaratsarbeitsgruppe hatte zudem Sanktionen bei Verstößen gefordert sowie eine Verschärfung der Meldepflichten. Es sollten Abgeordnete auch Angaben zu Vermögen und Schulden sowie genauere Angaben zu ihren Einkünften machen. Einbezogen (aber nicht unbedingt veröffentlicht) werden sollten auch die Ehepartner.
Derzeit sind keine Sanktionen für Verstöße gegen die Meldepflichten vorgesehen. Außerdem drängten die Experten des Europarats auf strengere Regeln für Lobbying.