FPÖ-Chef Norbert Hofer hat heute bei einem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen diesen um die Entlassung der türkis-grünen Bundesregierung gebeten. „Diese Regierung ist am Ende. Sie führt Österreich nicht aus der Krise, sie führt die Krise durch Österreich“, sagte er mit Blick auf die CoV-Politik.
Die Bundesregierung sei ein „Dead Man Walking“, sagte Hofer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Vizeparteichef Mario Kunasek. Man habe im Nationalrat den Eindruck gewinnen müssen, die Grünen würden sich in „Geiselhaft“ der ÖVP befinden, sagte er angesichts des Nein der Grünen zum Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
Kritik an Krisenmanagement
Auch sei nichts, wofür die Grünen stehen, in dieser Regierung umgesetzt worden – etwa im Bereich der Umwelt- und Verkehrspolitik. Die Pflegereform komme ebenfalls nicht in die Gänge, und beim Terroranschlag von Wien habe es ein „eklatantes Versagen gegeben“.
FPÖ fordert Entlassung der Regierung
Heftige Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung kommt von FPÖ-Chef Norbert Hofer. Er fordert vom Bundespräsidenten, die Regierung zu entlassen und bis zu Neuwahlen ein Expertenkabinett einzusetzen.
Van der Bellen gab nach dem Treffen keinen Kommentar ab. Hofer berichtete danach von einem „Gespräch in sehr freundlicher und verständnisvoller Atmosphäre“. Er habe auch beim Präsidenten wiederholt, dass er der Meinung sei, „dass wir eine Erneuerung in der Regierung benötigen“ und dass er den Eindruck habe, „dass die Regierung nicht mehr funktioniert und es wohl besser wäre, in Richtung Neuwahl zu gehen und bis zur Angelobung einer neuen Regierung ein Expertenkabinett einzusetzen“.
Van der Bellen habe dazu „keine Meinung geäußert“. Klar sei aber gewesen, dass auch für eine solche Variante (einer Expertenregierung) jedenfalls eine entsprechende Mehrheit im Parlament sicherzustellen wäre. Hofer selbst habe festgehalten, dass es vor allem von den Grünen abhängig sein würde, ob ein solches Expertenkabinett eine Variante sein könnte oder nicht, sagte er zur APA. „Er hat sich das sehr neutral angehört“, so Hofer über Van der Bellens Reaktion.
Kickl nicht bei politischem Aschermittwoch
Nach seinem Termin bei Van der Bellen wollte Hofer gemeinsam mit Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner den politischen Aschermittwoch begehen – allerdings pandemiebedingt ohne Publikum in einem online übertragenen Event. Dazu, dass Klubchef Herbert Kickl diesmal keinen Auftritt haben wird, sagte Hofer, der Aschermittwoch sei immer eine Veranstaltung der Bundespartei und der Landespartei.
Heuer komme die besondere Situation dazu, dass nicht wie üblich alle an Ort und Stelle sein können und es daher dieses Mal nur ein Gespräch zwischen ihm und Haimbuchner gibt.