Die ÖVP hat ihre Ankündigung wahr gemacht und über ihren Parlamentsklub eine Anfrage zur Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an das Justizministerium geschickt. Unter anderem wird gefragt, auf welchen Informationen oder Hinweisen der Antrag auf Hausdurchsuchung gegründet war.
Viele Fragen
Der ÖVP-Parlamentsklub will in seiner Anfrage auch wissen, ob geprüft wurde, ob eine Novomatic-Spende an die ÖVP tatsächlich stattgefunden hat. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der möglichen Behinderung der Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). So soll das Justizministerium etwa kundtun, ob die veröffentlichten Spendeninformationen eingesehen bzw. bei allfälligen Spendenempfängern nachgefragt wurde. Auch will die ÖVP generell wissen, welche Verdachtsmomente dazu geführt hätten, dass Blümel als Beschuldigter geführt wird. Die WKStA prüft ja, ob es Spenden für politische Gefälligkeiten gegeben hat.
Die SPÖ kritisierte die ÖVP für „wiederholte Attacken“ auf die Justiz, auch die FPÖ verwehrte sich gegen politische Einmischung. NEOS sprach von einem Versuch, die WKStA einzuschüchtern.
Grüne sehen kein Interesse an Aufklärung
Und auch von den Grünen kam wieder Kritik. „Die Anfrage enthält zahlreiche mehr oder weniger versteckte Unterstellungen und muss als weiterer Angriff gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gewertet werden“, meinte Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer in einer Aussendung: „Es geht der ÖVP in diesem Fall offenbar in erster Linie darum, die Anfrage als Medium zu verwenden, um ihre eigenen Darstellungen zu verbreiten. Ein Interesse an echter Aufklärung ist keines zu erkennen.“
Der Fraktionsführer der ÖVP im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Gerstl, kündigte auch noch eine weitere parlamentarische Anfrage an, die sich mit den Aussagen der früheren Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek im Ausschuss beschäftigt. Diese hatte in ihrer Befragung von „Störfeuern“ berichtet, welche die Ermittlungen in der „Ibiza-Affäre“ behindert hätten.