Berufspendler dürfen derzeit noch mit einer speziellen Bescheinigung ihres Arbeitgebers in Sachsen und Bayern die deutsche Grenze passieren. Noch genügt nur die Vorlage des Arbeitsvertrages an der Grenze, hieß es heute aus dem deutschen Innenministerium. Ab Freitag müssen berufliche Pendler dann eine Bestätigung vorlegen, aus der hervorgeht, dass sie bei einem systemrelevanten Arbeitgeber beschäftigt sind und von diesem zwingend für die Aufrechterhaltung des Betriebs benötigt werden.
In rund 2.500 systemrelevanten Betrieben in Bayern dürfen weiter Pendler aus Tirol und Tschechien arbeiten, hieß es. Die Grenzgänger bekamen für ihre Einreise eine Bescheinigung ausgestellt. „Mit diesen Papieren kommen die Firmenmitarbeiter aus Tschechien und Tirol problemlos und schnell über die Grenze“, versprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München.
„Fahrlässig“
ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg kritisierte die deutsche Regelung erneut scharf. Die deutschen Maßnahmen seien „praxis- und weltfremd“, sagte Schallenberg der „Kleinen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Wir reden immerhin von einer der ganz wesentlichen, wenn nicht der wesentlichsten Wirtschaftsarterie des gesamten europäischen Binnenmarktes. Hier so über das Ziel hinauszuschießen ist fahrlässig.“
Auch von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kam Kritik. Die deutschen Maßnahmen seien eine Gefahr für die Versorgungssicherheit in vielen Staaten Europas. „Das Handeln unserer deutschen Nachbarn ist kurzsichtig und fahrlässig. Mit dem Finger auf Tirol zu zeigen löst keine Probleme, sondern schafft noch zusätzliche.“
Appell an Brüssel
Die Staaten der Visegrad-Gruppe forderten dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis zufolge die EU auf, im Grenzstreit mit Deutschland einzugreifen. „Was an den deutschen Grenzen passiert, ist natürlich ein Verstoß gegen den Binnenmarkt und ein großes Problem für uns alle“, sagte Babis nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Polen, Ungarn und der Slowakei. Man habe EU-Ratspräsidenten Charles Michel um Hilfe gebeten.
Auch die bayrischen Spediteure, Transport- und Logistikunternehmen haben die sofortige Aufhebung der Grenzkontrollen in Bayern gefordert.