Die Präsidentin der Vereinigung der Richterinnen und Richter, Sabine Matejka, glaubt an die Chance, dass eine unabhängige Aufsicht über die Staatsanwaltschaft kommt. Die Umstände seien schwierig, sagte sie gestern Abend in der ZIB2, sie glaube aber, dass, „wenn jetzt hier alle an einem Strang ziehen, es tatsächlich umgesetzt wird“.
Matejka zur Bundesstaatsanwaltschaft
Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, spricht über die Wahrscheinlichkeit einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich. Die Kritik der ÖVP an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hält sie für „überzogen“.
Man müsse aber auch darauf aufpassen, wie das umgesetzt wird, weil bei so einer Reform die Gefahr bestehe, dass wieder Möglichkeiten der Einflussnahme geschaffen würden, sagte Matejka und nannte in diesem Zusammenhang die Ernennungsvoraussetzungen. Man müsste etwa ausschließen, dass politische Amtsträger für so eine Position infrage kommen.
Außerdem stelle sich die Frage, wer über die Besetzungsvorschläge entscheide. Wichtig sei eine lange Amtsdauer. „Wenn es immer wieder zu einer Wiederbestellung oder Neubestellung kommt, dann besteht natürlich die Gefahr, dass hier wieder Druck erzeugt wird“, so Matejka. Dass die ÖVP ihre jahrelange Position in dieser Angelegenheit geändert habe, fand sie „sehr ungewöhnlich“. Damit habe niemand gerechnet.
Angriffe der ÖVP „überzogen“
Die Angriffe der ÖVP – unter anderen auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz – auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft hält Matejka für „deutlich überzogen“ und sieht darin Parteitaktik. Man habe hier einfach versucht, die Institution schlechtzumachen. „Und hat sie in ihrer Arbeit kritisiert, hat Fehler vorgeworfen, die nicht einmal wirklich konkretisierbar sind. Und das, glaube ich, steht auch der Politik und auch jemandem mit Regierungsverantwortung nicht zu. Die Kontrolle der Staatsanwaltschaft liegt immer noch bei unabhängigen Gerichten.“
Zu der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) meinte Matejka: „Man kann nicht einfach sagen, wir ermitteln nicht, weil das ein derzeit amtierender Minister ist. Also da gibt es keinen Politikerbonus. Dass man hier natürlich mit entsprechender Umsicht vorgeht, das, glaube ich, ist selbstverständlich, und nach allem, was ich gehört habe, ist ja auch diese Hausdurchsuchung wirklich mit Bedachtnahme erfolgt.“