Der Landesparteichef der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch, sieht seine Partei nach dem Krach mit der ÖVP gestärkt. Rauch, der bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch saß und Landesrat in einer Regierung mit der Vorarlberger ÖVP ist, ist überzeugt, dass der Koalitionspartner im Bund nun klar wisse, wo die Schmerzgrenzen der Grünen lägen. Das habe man der ÖVP in den vergangenen zwei Wochen deutlich gemacht, sagte Rauch in der „Wiener Zeitung“.
Die Grünen hätten rund um die Vertrauensabstimmung über Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag im Nationalrat „sehr deutlich gemacht“, dass es keinen Blankoscheck der Grünen gebe. Das habe Klubobfrau Sigrid Maurer ausreichend klargemacht, und hier gebe es auch weitreichende inhaltliche Zugeständnisse der ÖVP bei Transparenz und Abschaffung des Amtsgeheimnisses, beim unabhängigen Bundesstaatsanwalt, bei den Parteifinanzen und der Neuordnung des Glücksspiels.
Rauch sieht „Emanzipationsprozess“
„Mit den Grünen kann man nicht beliebig Schlitten fahren, das hat die Volkspartei nun verstanden. Wir kennen die Kräfteverhältnisse in der Regierung, wir akzeptieren, der kleinere Partner zu sein, aber die vergangenen zwei Wochen haben einen deutlichen Emanzipationsprozess der Grünen gezeigt“, so Rauch.
Davon abgesehen sei seine Partei nervenstark genug, sich nicht von Aktivisten und Aktivistinnen in Sozialen Netzwerken in einen Koalitionsbruch treiben zu lassen. „Wir schmeißen die Nerven nicht weg“, beteuerte Rauch: „Wir werden den Teufel tun, mitten in einer historisch einmaligen Pandemie mit all ihren massiven gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und psychischen Folgen einfach die Bundesregierung zu sprengen.“