Novomatic-Zentrale in Gumpoldskirchen
ORF.at/Roland Winkler
Ermittlungen gegen Blümel

Martina Kurz beeidet „Verwechslung“

In der Debatte über eine etwaige Namensverwechslung rund um die Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Donnerstag die frühere Novomatic-Aufsichtsrätin Martina Kurz zu Wort gemeldet. Ein Kalendertermin von Ex-Novomatic-Chef Johann Graf mit „Kurz“ war als ein Grund für die Hausdurchsuchung genannt worden. In einer eidesstattlichen Erklärung sagte Martina Kurz, dass es sich um einen Termin mit ihr gehandelt habe.

Im Akt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird von den Ermittlern rund um einen entsprechenden Kalendereintrag vom 25. Juli 2017 von Graf mit „Kurz“ laut Medienberichten explizit darauf hingewiesen, dass Grafs Schwiegertochter Martina Kurz heiße, man dennoch davon ausgehe, dass es sich um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) handle.

Am Donnerstag wandte sich abermals Grafs Rechtsanwalt Christopher Schrank in einer Presseaussendung an die Öffentlichkeit, um noch einmal zu betonen, dass es sich „bei dem in der Durchsuchungsanordnung der WKStA angesprochenen Termin mit dem Betreff ‚Kurz‘ um eine Besprechung zwischen meinem Mandanten und der damaligen Aufsichtsrätin Mag. Martina Kurz gehandelt hat“.

Martina Kurz habe das auch in einer eidesstattlichen Erklärung festgehalten: „Ich war im Juli 2017 Mitglied des Aufsichtsrates der NOVOMATIC AG und hatte am 25.07.2017 um 13:00 Uhr einen persönlichen Termin mit Prof. Johann Graf. Es ist mir ein Anliegen, mit dieser Klarstellung die in den letzten Tagen öffentlich kommunizierte Verwechslung aufzuklären“, hieß es in der Aussendung.

Immer mehr Details aus Ermittlungsakt

Aus dem Ermittlungsakt in der Causa Casinos Austria und Novomatic werden unterdessen immer mehr Details publik. So soll sich Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann mit Blümel nicht nur über mögliche Parteispenden und Treffen mit dem damaligen Außenminister Kurz per SMS unterhalten haben, sondern auch über die Auswahl der ÖVP-Kandidaten für die Nationalratswahl 2017.

„Hello Gernot, nach der Opernball Lady jetzt auch Taschner. Der ist wirklich kein Gewinn. Haben den eine Zeitlang beschäftigt und der ist ein echter Opportunist! Das sind doch keine Experten!! Sorry für die offenen Worte aber der Oktober ist zu wichtig! lg Harald“, schrieb Neumann laut Berichten des „Standard“ und der „Oberösterreichischen Nachrichten“.

Großbauer und Taschner orten „Besudelung der ÖVP“

Kritik an der Veröffentlichung der Äußerungen aus den Kurznachrichten in den Medien kam von den betroffenen nunmehrigen ÖVP-Abgeordneten Maria Großbauer und Rudolf Taschner. „Persönliche Herabwürdigungen und Schmähungen, die nichts mit der Sache zu tun haben, haben in Ermittlungsakten nichts zu suchen“, meinten sie in einer Aussendung. Sie stellten die Frage in den Raum, welchen Beitrag zur Aufklärung die Veraktung und Veröffentlichung derartiger Nachrichten bringe oder ob es nur darum gehe, „die ÖVP zu besudeln“.

Dass es mittlerweile permanent zu Leaks aus Ermittlungsakten der WKStA komme, „schadet nicht nur der Reputation der dadurch geschmähten Personen, sondern vielmehr auch dem Rechtsstaat“, so die Mandatare.

In dem Akt finden sich laut „Oberösterreichischen Nachrichten“ zahlreiche Chats des einstigen Novomatic-CEO mit unterschiedlichen Adressaten. Wenig hielt Neumann etwa auch davon, dass Casinos-Managerin Bettina Glatz-Kremsner zur stellvertretenden ÖVP-Chefin aufrückt, und er kommentierte ihre vertraulichen Abfertigungsansprüche. Aus den Chats geht auch hervor, dass Kurz als Bundeskanzler wesentlich in entscheidende Fragen der Casinos Austria AG eingebunden gewesen sei.

ÖVP um Distanz bemüht, Kritik an WKStA

Generell ist die ÖVP bemüht, sich von der Causa zu distanzieren und aufzuzeigen, dass Novomatic-Kontakte nichts Ungewöhnliches seien. öVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl verwies etwa auf Kalendereinträge Grafs mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian (alle SPÖ).

Die ÖVP kritisiert die WKStA seit Tagen und verweist dabei unter anderem auf diesen Aspekt. „Dass es aufgrund einer Namensverwechslung bei einem Kalendereintrag zu einer Hausdurchsuchung bei einem Regierungsmitglied gekommen ist, zeugt von wenig gewissenhafter Arbeit“, hatte etwa ÖVP-Klubchef August Wöginger gemeint.

Blümel will keine Beschwerde einlegen

Finanzminister Blümel will keine Beschwerde gegen die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung einbringen. Die Frist dazu geht bis Mitte kommender Woche. „Ich will möglichst alles zur Aufklärung beitragen, ich will das Verfahren nicht verzögern, sondern beschleunigen und deshalb werde ich davon Abstand nehmen.“

Auch die Kritik seiner Partei an der WKStA wiederholte Blümel am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz nicht und lobte im Gegenteil die „sehr professionelle und sehr sensible Vorgangsweise. Die inhaltlichen Vorwürfe der ÖVP gegen die WKStA wolle er nicht beurteilen, wie Blümel sagte. Dazu sei er „zu wenig juristisch bewandert“. Allerdings betonte Blümel erneut, „dass ich die Zusammenarbeit mit der WKStA als eine sehr professionelle und sehr sensible Vorgangsweise befunden habe“.

SPÖ: Angriffe auf Justiz „unwürdig“

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner übte heftige Kritik an der ÖVP. „Grundsätzlich halte ich diese Angriffe auf die Justiz einer Regierungspartei für unwürdig“, meinte sie am Rande einer Pressekonferenz. Es sei „gefährlich, was hier passiert“, und würde die Justiz schwächen.

Blümel habe das Amt des Finanzministers beschädigt und sei in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt. „Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, da braucht es Stärke“, sagte sie. Die im Raum stehenden Vorwürfe habe Blümel in den vergangenen Tagen jedenfalls nicht ausräumen können.

NEOS fordert Transparenz

NEOS forderte indes einmal mehr umfassende Transparenz: Nachdem seit Längerem bekannt sei, dass Zuwendungen und Begünstigungen nicht nur in Form von Spenden und nicht nur direkt an die Bundespartei getätigt worden seien, könne „nur die Offenlegung aller Transaktionen, Sponsorings und Kooperationen auch der Landesparteien und ÖVP-Bünde eine glaubhafte Entlastung von den Verdachtsmomenten liefern“, meinte NEOS-Generalsekretär Nikola Donig in einer Aussendung.