SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert ein Aussetzen der anstehenden Mietpreiserhöhungen wie beispielsweise im Alt- und Gemeindebau. Sie warnt vor einer Kostenlawine für die Mieterinnen und Mieter durch die Anhebung der Richtwertmieten um voraussichtlich drei Prozent im April.
„Sinkende Einkommen und steigende Mieten geht sich irgendwann nicht mehr aus“, sagte sie heute in Richtung der Regierung.
Erschwerend käme hinzu, dass die Mietstundungen nun mit Ende März auslaufen und ein SPÖ-Antrag auf Verlängerung abgelehnt wurde. „Da wissen viele Menschen nicht mehr, wie es weitergehen soll“, so Rendi-Wagner mit Verweis auf über eine halbe Million Menschen in Arbeitslosigkeit und 460.000 in Kurzarbeit. „Im Parlament haben wir die Möglichkeit, die Erhöhung der Richtwertmieten auszusetzen. Das ist nicht neu, das gab es zuletzt 2009 und 2016“, so Rendi-Wagner.
Österreich habe einen der stärksten Wirtschaftseinbrüche innerhalb der EU und einen doppelt so hohen Anstieg der Arbeitslosigkeit wie Deutschland. „Wir müssen darauf achten, dass aus der Krise keine Pandemie der Armut wird“, so Rendi-Wagner.