Vor Beginn der Befragungen im „Ibiza“-Ausschuss hat SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer in einem Statement auf die Schredderaffäre Bezug genommen. Er gab an, eine „Vertuschung“ in diesem Zusammenhang als erwiesen zu sehen.
Hintergrund: ÖVP-Kanzleramtsmitarbeiter Arno M. ließ im Vorfeld des Zerbrechens der ÖVP-FPÖ-Regierung fünf Festplatten unter falschem Namen schreddern. M. hatte die Festplatten auch fotografiert, das Bild war von der SPÖ bei dessen Befragung auch vorgelegt worden.
Zu sehen sind die Festplatten nebeneinander aufgereiht bzw. die Auftragsbestätigung der Schredderfirma. Krainer äußerte den Verdacht, dass es sich um zwei Laptopfestplatten und drei Druckerfestplatten gehandelt haben muss. Zu sehen sind drei Festplatten von Toshiba und zwei weitere Festplatten anderer, unterschiedlicher Bauart.
Auch äußerte Krainer den Verdacht, dass die Festplatten vom Laptop von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stammen könnten. Blümel hatte unter anderem im U-Ausschuss angegeben, dienstlich keinen Laptop genutzt zu haben.
„Offenbar gibt es etwas, was schnell vertuscht werden musste“
Krainer trat dazu heute mit der Rechnung jener Firma auf, die die Festplatten ausgebaut hatte. Dieser Rechnung sei zu entnehmen, so Krainer, dass diese Festplatten nicht aus den Druckern stammen können, weil Festplatten dieser Bauart gar nicht auf der Rechnung der beauftragten Firma angeführt seien. Es stelle sich die Frage, wo die anderen zwei Druckerfestplatten sind: „Wer hat sich die eingesteckt?", fragte sich Krainer.
Die weitere Frage sei, warum die ÖVP bisher stets von Druckerfestplatten geredet habe, obwohl das nicht der Fall gewesen sei. „Offenbar gibt es hier etwas, was ganz schnell vertuscht werden musste“, so Krainer.
Auch NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper wies in ihrem Statement darauf hin, dass offenbar zwei ausgebaute Laptopfestplatten ausgetauscht und die Ermittlungen zur Causa torpediert worden seien.
Gerstl: „Ich bin kein IT-Experte“
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl kommentierte die Darstellungen im Vorfeld der Befragung: „Wir haben bisher keine anderen inhaltlichen Feststellungen, die bis jetzt im Ausschuss getroffen worden sind.“ Er sei „kein IT-Experte“, sagte Gerstl auf Nachfrage.