Im „Ibiza“-U-Ausschuss wird derzeit der Ermittler Niko R. befragt. Er war von Mai bis September 2019 Mitglied der „SoKo Ibiza“. Schlagzeilen machte R., der 2014/15 für die ÖVP als Gemeinderat in Langenzersdorf kandidierte („danach aber kein ÖVP-Mitglied mehr“) ja mit einer Durchhalte-SMS („Kopf hoch, es geht auch nach der Politik weiter“) am Tag von Straches Rücktritt.
In der Zeit seiner Tätigkeit für die SoKo habe er Ex-FPÖ-Kanzler Heinz-Christian Strache zweimal vernommen. Die Frage, ob es politischen Einfluss auf die Sonderkommission gab, verneinte R.
„Bewusst“ für Ermittlungen eingesetzt? – „Blödsinn“
Zur Beziehung zu Strache wurde er gleich eingangs befragt. Zur „berühmten“ SMS an Strache gab er an, diese „unüberlegt verfasst“ zu haben. Er würde das so nicht mehr machen, so R. „Ich bereue, das gemacht zu haben.“ Er habe ein loses Bekanntschaftsverhältnis mit Strache gehabt, kein freundschaftliches, so R. („Es gibt keine Beziehung zu Strache“).
Er kenne Strache von Benefizevents, so R. SoKo-Leiter Andreas Holzer habe gewusst, dass es diese SMS gegeben habe, das habe er, R., von sich aus kommuniziert. Es sei festgestellt worden, dass er nicht befangen sei, gab R. an. Wann genau er den SoKo-Chef von der früheren ÖVP-Gemeinderatskandidatur informiert habe (vor oder nach seinem Tätigwerden rund um die Schredderaffäre), konnte R. nicht sagen.
Dass ihn die SoKo bewusst eingesetzt habe, um das Vertrauen Straches zu gewinnen, sei „Blödsinn“, so R. „Innerhalb der SoKo Tape habe ich Strache und (Johann, Anm.) Gudenus als Opfer vernommen.“
Fokus auf Schredderaffäre
Maßgebliches Thema der Befragungen war die Schredderaffäre. Hintergrund: Kanzleramtsmitarbeiter Arno M. hatte fünf Festplatten unter falschem Namen schreddern lassen. Der Umstand wurde publik, weil M. die Rechnung dafür nicht beglich.
In der von den Ermittlern mittlerweile ad acta gelegten Affäre war R. jener Beamte, der im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Geschäftsführer der von M. beauftragen Schredderfirma einvernommen sowie den beschuldigten Mitarbeiter im Kanzleramt mit den Vorwürfen konfrontiert hatte.
Im Juli 2019 habe er M. in der ÖVP-Zentrale mit dem Sachverhalt konfrontiert, worauf eine freiwillige Nachschau in dessen Wohnung erfolgte. Der Beschuldigte habe sich kooperativ und geständig gezeigt, berichtete die Auskunftsperson.
Bei Durchschau „rein um Festplatten“ gegangen
Bei M. in der Wohnung seien Festplatten oder geschredderte Festplatten gesucht worden. IT-Experten seien bei der Nachschau nicht dabei gewesen, so R., es sei um die Suche nach Festplatten gegangen, dafür brauche man keine IT-Experten.
Bei der Nachschau sei es „uns rein um die Festplatten gegangen“. Man hätte im Fall eines Fundes wohl etwas ableiten können, sagte die Auskunftsperson – möglicherweise „auch vom Staub“ (etwa, welche Festplatten das davor gewesen sein könnten), mutmaßte R., er sei aber kein Experte.
WKStA mangelndes „G’spür“ vorgeworfen
Auch das Handy M.s war Thema, ebendieser hatte ja die Festplatten damit fotografiert. Er gab an, sich gewundert zu haben, dass die WKStA zur Auswertung des Handys keine Anordnung gegeben hat. Das anzuregen sei nicht seine Aufgabe gewesen, so. R.
Angesprochen auf die Ausführungen der Ex-WKStA-Staatsanwältin Christine Jilek zuletzt im U-Ausschuss, die das Vorgehen der SoKo kritisiert hatte, warf R. der WKStA mangelndes Gespür vor: „Wenn die WKStA ein bissl G’spür gehabt hätte, was Kriminaltaktik betrifft, hätte sie am nächsten Tag eine Anordnung gegeben, den Laptop oder das Handy sicherzustellen und auszuwerten.“
Holzer sagte ab
Auch SoKo-Leiter Holzer wäre laut Plan heute vom U-Ausschuss befragt worden, krankheitsbedingt hatte dieser aber abgesagt. Nach R. befragt wird allerdings noch der ehemalige Direktor der Politischen Akademie der ÖVP, Dietmar Halper. Diesem soll der „Ibiza“-Anwalt Ramin M. bereits 2015 belastendes Material über Strache angeboten haben.