Auskunftsperson Dietmar Halper beim Ibiza Untersuchungsausschuss, U-Ausschuss
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Material zu Strache

ÖVP-Mann wollte sich Offert „nur anhören“

Neben den Ermittlungen der „SoKo Ibiza“ hat sich der „Ibiza“-U-Ausschuss am Donnerstag auch dem Angebot von belastendem Material gegen Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gewidmet. Dazu geladen war der ehemalige Leiter der Politischen Akademie der ÖVP, Dietmar H. Vom „Ibiza-Video“ habe er zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfahren, so H. – bereits Jahre davor, 2014, sei ihm aber belastendes Material angeboten worden.

Das Angebot sei von „Ibiza"-Anwalt Ramin M. gekommen, konkret bei einem Treffen in der Kanzlei M.s., zu dem es über einen Herrn J. via Vermittlung eines früheren ÖVP-Generalsekretärs gekommen sei. „Mich hat’s interessiert, und ich hab mir gedacht, ich hör mir das an“, gab H. vor dem Ausschuss an. Bei dem Treffen sei er von Anwalt Werner Suppan begleitet worden. „Ibiza“-Anwalt Ramin M. habe wohl mit einer Person von der Volkspartei reden wollen, mutmaßte H. Anwalt M. habe das Material „von sich aus angeboten“, so H.

Gegangen sei es dann um Fotos, Drogenkonsum, Computerspiele zum Zeitvertreib und eine Esoterikerin, die Strache berate. Auch sei darüber geredet worden, was man über die Haare von Strache so alles beweisen könne, so H. „Ob’s die schon gegeben hat, weiß ich nicht mehr“, so H. NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter fragte nach dem Motiv für das Interesse daran („Konnten sie sich vorstellen, dass Dirty Campaigning Teil ihrer Politik wird?“) H. sagte dazu einmal mehr: „Ich hatte gar nichts vor, ich wollte mir das einfach nur anhören.“

Helmut Brandstätter (NEOS), beim biza Untersuchungsausschuss
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NEOS-Mandatar Brandstätter im U-Ausschuss

Bis zu 70.000 Euro als „langfristige Absicherung“

Was die Geldforderung betreffe, habe M. von einer „langfristigen Absicherung“ seines Mandanten – eines damals engen Mitarbeiters von Strache – gesprochen, später sei dann von 40.000 bis 70.000 Euro die Rede gewesen. Bei seiner Einvernahme hatte Anwalt M. zu Protokoll gegeben, dass Bereitschaft bestanden hätte, bis zu 70.000 Euro dafür zu zahlen. H. dementierte das im Ausschuss entschieden, das entspreche nicht der Wahrheit („Ich habe nichts angeboten“).

Letztlich sei das Treffen „ergebnislos beendet“ worden. Auch sei er danach nie mehr zu ähnlichen Treffen eingeladen worden („In meiner Karriere nie mehr vorgekommen“). Eventuell habe er noch mit dem besagten früheren ÖVP-Generalsekretär gesprochen, mit sonst aber niemandem, auch nicht dem PR-Berater Daniel K., so H. Ob er wusste, dass die Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ dieselben Personen waren? – H. verneinte das. Er habe nicht gewusst, dass sich K. auch für das Material interessiere.

„Expertenkreisfrühstück“ in der Politischen Akademie

Thema war auch das „Projekt Ballhausplatz“ (der vielbesagte Plan zur Machtübername durch die türkise ÖVP). Ob er dazu vom engen Personenkreis um den späteren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kontaktiert worden sei? Natürlich sei es seine Aufgabe gewesen, Einschätzungen über politische Stimmungen abzugeben, „aber ich habe keine Wahrnehmung über Personalia, Finanzierungen“, so H. Ob er konkret auf das Projekt angesprochen worden sei, konnte H. nicht mehr sagen.

„Keine Spenden, keine Sponsorings“

Die SPÖ legte dazu eine Unterlage vor, aus der hervorging, dass Kurz als damaliger Präsident der Politischen Akademie zu einem „Expertenkreisfrühstück“ einlud. Solche Einladungen habe es gegeben, so H., „Expertenkreise“ habe es in mehreren Bereichen gegeben, etwa Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung.

Namen konnte er nur mehr kursorisch nennen. Ob etwa Personen wie Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und C-Quadrat-Gründer Alexander Schütz eingeladen war, konnte H. nicht angeben. Auch, ob Markus Braun oder Jan Marsalek von Wirecard dabei gewesen sind, konnte H. auf Nachfrage nicht sagen. „Spenden“ oder „Sponsorings“ habe es jedenfalls nicht gegeben.

Kai Jan Krainer (SPÖ) beim Ibiza Untersuchungsausschuss
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SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer fragte H. zu „Expertenkreisen“ der Politischen Akademie

„Finanzierung über diese Vereine schließe ich aus“

Die Grünen versuchten im Zuge ihrer Befragung herauszuarbeiten, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in seiner Zeit als ÖVP-Generalsekretär Obmann des Karl-von-Vogelsang-Instituts und der Plattform Stadtverein war – beide Einrichtungen führen dieselbe Adresse wie die Politische Akademie, der H. vorstand. Über die Frage der Finanzierung des Instituts habe er keine detaillierte Kenntnis, aber soviel er wisse, spielten Spenden keine Rolle, gab H. an. „Eine Finanzierung der Partei über diese beiden Vereine schließe ich aus“, so H.

Ermittler bedauerte „Kopf hoch“-SMS an Strache

Vor der Befragung H.s standen die Ermittlungen der „SoKo Ibiza“ im Fokus der Befragungen. Mit Niko R. war jener Kriminalbeamte geladen, über den nicht zuletzt wegen seiner aufmunternden SMS an Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache („Kopf hoch, es geht auch nach der Politik weiter“) und wegen seines Vorgehens in der „Schredder-Causa“ medial wiederholt berichtet worden war. Er bedaure die Nachricht an Strache, sagte er vor dem Ausschuss. Diese sei unüberlegt in einer privaten Runde verfasst worden.