Die neue US-Regierung hat die Rückkehr in das internationale Atomabkommen mit dem Iran jetzt auch schriftlich zugesagt, sie aber an Bedingungen geknüpft. Das geht aus einer Erklärung der Außenminister der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens von gestern Abend hervor. „Ich freue mich, dass die neue amerikanische Regierung zum Weg der Diplomatie zurückkehrt“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas nach dem Treffen.
„Es ist unser gemeinsames Ziel, dem Nuklearabkommen (JCPoA) mit dem Iran wieder zur vollen Geltung zu verhelfen. Wir arbeiten dafür, dass es dazu bald praktische Schritte gibt.“
Gespräche mit US-Außenminister Blinken
Die drei europäischen Außenminister (E3) hatten mit ihrem neuen amerikanischen Kollegen Antony Blinken zuvor beraten, wie die Iran-Politik künftig wieder transatlantisch koordiniert werden kann. In der Erklärung bekräftigen sie das gemeinsame Interesse, das nukleare Nichtverbreitungsregime zu erhalten und „sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln kann“. Man sei bereit, weiter mit China und Russland über dieses Thema zu sprechen.
In Hinblick auf die USA wird betont: „Wenn der Iran seinen JCPoA-Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkommt, werden die USA gleichziehen. Die USA sind bereit, mit dem Iran entsprechende Gespräche aufzunehmen.“
Der Iran solle die Kontrollen der internationalen Atomenergiebehörde wieder erlauben. Die E3 und die USA äußerten sich außerdem besorgt über die jüngsten Maßnahmen des Iran zur Herstellung von bis zu 20 Prozent angereichertem Uran sowie von Uranmetall. „Für diese Maßnahmen gibt es keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung“, hieß es. Die Minister riefen den Iran außerdem auf, alle „willkürlich inhaftierten Staatsangehörigen“ ihrer Länder freizulassen.