US-Demokraten bringen Einwanderungsreform auf den Weg

Die US-Demokraten haben einen Gesetzesentwurf für die von Präsident Joe Biden angestrebte umfassende Einwanderungsreform vorgelegt. Der gestern im Kongress eingereichte Text soll unter anderem elf Millionen Migranten und Migrantinnen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung einen Weg zu einer Einbürgerung ebnen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sie über einen Zeitraum von acht Jahren erst eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, die „Green Card“, und dann die US-Staatsbürgerschaft erhalten können.

Für andere Einwanderer soll es einen beschleunigten Weg geben. Das ist unter anderem für die „Dreamer“ (Dt. „Träumer“) geplant, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingereist waren. Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte 2012 per Dekret rund 700.000 dieser jungen Migranten und Migrantinnen vor der Abschiebung geschützt. Sein Nachfolger Donald Trump hatte versucht, das Programm abzuschaffen.

Menschen „aus dem Schatten holen“

Laut Bidens Reformplänen sollen auch Zehntausende Menschen, die seit Jahren mit einem befristeten Schutzstatus in den USA leben, und Farmarbeiter die Chance auf eine beschleunigte Einbürgerung erhalten.

„Es ist Zeit, die elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere aus dem Schatten zu holen“, sagte der demokratische Senator Bob Menendez. „Es ist eine wirtschaftliche und moralische Notwendigkeit, eine große, wagemutige und inklusive Einwanderungsreform zu verabschieden.“

Asylsuchende dürfen ins Land

Auch Asylsuchende dürfen künftig für ihre Verfahren wieder in die Vereinigten Staaten einreisen. Ab heute sollen die ersten Antragsteller für ihre Gerichtsanhörungen über die mexikanische Grenze kommen und für die Dauer ihrer Verfahren in den USA bleiben dürfen, wie das Weiße Haus mitteilte.

Bisher mussten Asylsuchende in Mexiko auf die Entscheidung ihrer Anträge warten. Dadurch lebten Menschen zum Teil über ein Jahr in Zeltlagern südlich der Grenze zu den USA. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums sind derzeit noch rund 25.000 Menschen von der bisherigen Politik betroffen.