Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi geht mit zwei klaren Vertrauensvoten aus beiden Parlamentskammern in seine erste Amtszeit. In der Abgeordnetenkammer stimmten gestern 535 Mandatare für Draghis Kabinett, es gab 56 Nein-Stimmen, wie die Kammer mitteilte. Mit der deutlichen Zustimmung der größeren von zwei Parlamentskammern nahm der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die letzte formale Hürde für seine Regierung in Rom. Damit endet eine politische Krise, die Italien mitten in der Coronavirus-Pandemie über Wochen blockiert hatte.
Im kleineren Senat hatte sich der 73-jährige Draghi bereits am Mittwoch eine solide Mehrheit gesichert: Er erhielt dort 262 Ja-Stimmen. 40 Senatoren und Senatorinnen votierten gegen seine neue Regierung, in der fast alle Parteien von rechts bis links vertreten. Nur die rechtsextremen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) haben eine scharfe Opposition angekündigt.
Draghis neue Allianz ist bereits die dritte Regierung der aktuellen Legislaturperiode. Die nächste reguläre Parlamentswahl in dem 60 Millionen Einwohner zählenden Land sind für 2023 geplant. Das heißt: Der langjährige Währungshüter hat mit seinem Team nicht besonders viel Zeit, um die von ihm angepeilten, anspruchsvollen Reformprojekte umzusetzen. Im Zentrum der nächsten Monate dürfte der Kampf gegen die CoV-Krise und ihrer Folgen stehen.