Im Atomstreit mit dem Iran scheint es Bewegung zu geben. Die USA erklärten sich gestern zu einem Treffen auf Einladung der EU mit dem Iran und anderen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens von 2015 bereit. Zudem kündigte Washington an, Restriktionen der Bewegungsfreiheit von bei der UNO tätigen iranischen Diplomaten zu lockern.
Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte, mit ihrer Bereitschaft zu einem Treffen der Unterzeichner des Atomabkommens zeige die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden guten Willen. Die USA wollten sich mit dem Iran „an einen Tisch“ setzen, um den Versuch zu unternehmen, dass beide Staaten zu dem Atomabkommen zurückkehren.
Der Iran macht allerdings die Aufhebung von US-Sanktionen weiterhin zur Vorbedingung dafür, dass sich das Land wieder in vollem Umfang an das Atomabkommen hält. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb auf Twitter, die USA und die europäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens müssten zuerst „das Trump-Erbe des Wirtschaftsterrorismus gegen den Iran beenden“.
Iran soll Verpflichtungen „uneingeschränkt“ nachkommen
Bidens Vorgänger Donald Trump hatte das von ihm als völlig unzulänglich betrachtete Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt und danach eine Serie schwerer Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft treten lassen. Teheran war als Reaktion seinerseits schrittweise von seinen Verpflichtungen aus der Atomabkommen abgerückt.
Der neue US-Außenminister Antony Blinken forderte den Iran gemeinsam mit Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf, seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen wieder „uneingeschränkt“ nachzukommen. Sie appellierten an Teheran, nicht wie geplant ab Dienstag den Zugang der internationalen Atomenergieinspektoren zu einem Teil seiner Anlagen einzuschränken.