Sozialversicherungschef will Fusion mit Fürsorgeanstalten

Gut ein Jahr nach der Kassenreform lässt der aktuelle Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Arbeitgebervertreter Peter Lehner (ÖVP), mit einem Vorschlag aufhorchen: Er will auch die 15 Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden (sechs davon in Oberösterreich) mit den Sozialversicherungsträgern fusionieren, die unter dem Dachverband zusammengefasst sind. Das sei „der nächste logische Schritt“, sagte Lehner den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe).

Diesen Schritt solle man mittelfristig gehen. Lehner, Chef der Selbstständigen-Kasse SVS, peilt hier 2024/25 an. Dann laufen auch die fünfjährigen Funktionsperioden führender Funktionäre in der Sozialversicherung aus, und Lehner schlägt für diesen Zeitpunkt eine Evaluierung der Kassenreform vor. Diese reduzierte die Sozialversicherungsträger von 21 auf fünf.

Zu welchem dieser fünf Träger die bei den Fürsorgeanstalten versicherten Landes- und Gemeindebediensteten, Lehrer und Politiker aus seiner Sicht wechseln sollen, ließ Lehner offen. Das müsse man diskutieren. Möglich sei, dass Beamte zur Beamtenversicherung kommen, Vertragsbedienstete und Politiker zur ÖGK.