In der Debatte über die umstrittene Verurteilung und Inhaftierung eines Rappers wegen Beleidigung des Königshauses hat Ministerpräsident Pedro Sanchez Defizite eingeräumt.
Die spanische Demokratie habe die „anstehende Aufgabe, die freie Meinungsäußerung zu erweitern und zu verbessern“, sagte der sozialistische Politiker heute in einer Veranstaltung in Merida. Es war seine erste Stellungnahme zu dem Fall, der Spanien seit Tagen in Atem hält.
Nach drei Krawallnächten in Folge in mehreren Städten des Landes erteilte der Regierungschef den gewalttätigen Protesten gegen die Verurteilung jedoch eine klare Absage. „In einer vollständigen Demokratie wie der spanischen ist Gewalt inakzeptabel“, betonte er. Man werde deshalb „mit Nachdruck gegen die Gewalt vorgehen“.
Gesetz soll bald geändert werden
Wegen der Proteste hatte es in der linken Regierung Streit gegeben, weil der kleinere linksalternative Koalitionspartner Unidas Podemos (UP) die Gewalt nicht verurteilt hatte. Der UP wurde zudem vorgeworfen, die Gewalt noch anzustacheln. Die Regierung will aber die Gesetze möglichst bald ändern, damit es für Fälle wie den des Rappers Hasel keine Haftstrafen mehr gibt.
Der 32-jährige Hasel, der mit bürgerlichem Namen Pablo Rivadulla Duro heißt, war am Dienstag festgenommen worden, nachdem er sich geweigert hatte, eine neunmonatige Haftstrafe anzutreten. Er war wegen des Vorwurfs verurteilt worden, in seinen Songtexten und in Tweets die Monarchie beleidigt und Gewalt gegen Polizisten und Politiker verherrlicht zu haben.