Biden warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, das Projekt der europäischen Einigung und das transatlantische Bündnis schwächen zu wollen. Für Russland sei es einfacher, einzelne Länder unter Druck zu setzen und zu bedrohen, als sich mit starken, geeinten Bündnissen anzulegen, sagte Biden am Freitag in einer Videoschaltung der Münchner Sicherheitskonferenz.
Es gehe nicht darum, den Kalten Krieg wieder aufleben zu lassen, aber Russlands Provokationen dürften nicht unbeantwortet bleiben, forderte er. Die USA und Europa müssten daher auch stets zur „Souveränität und territorialen Integrität“ der Ukraine stehen. Es gehe darum, eine Zukunft zu schaffen, in der alle Länder „ihren Weg frei bestimmen können, ohne die Bedrohung von Gewalt oder Druck“, sagte Biden.
„Entschlossen, wieder mit Europa zusammenzuarbeiten“
„Ich weiß, die vergangenen Jahre haben unser transatlantisches Bündnis belastet und auf die Probe gestellt. Aber die Vereinigten Staaten sind entschlossen, wieder mit Europa zusammenzuarbeiten“, sagte er am Freitag bei der digitalen Münchner Sicherheitskonferenz. „Amerika ist zurück. Die transatlantische Allianz ist zurück.“
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte: „Es gibt sehr viel zu tun. Deutschland steht für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit.“ EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, nach dem Machtwechsel in Washington stelle das Bündnis aus EU, USA und gleichgesinnten Partnern wieder „eine gewaltige und einflussreiche Macht“ dar. Gemeinsam sei man stärker, die regelbasierte internationale Ordnung vor den Angriffen autokratischer Regime zu verteidigen – egal ob diese aus Russland, China oder dem Iran kämen.
Zuvor hatten bereits die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Wirtschaftsmächte (G-7) erklärt, das Jahr 2021 zu einem „Wendepunkt für den Multilateralismus“ machen zu wollen. Es war der erste G-7-Gipfel mit Biden.
Mehr Impfstoff für arme Länder
Eine wichtige Bewährungsprobe soll der gemeinsame Kampf gegen die CoV-Pandemie sein. Auf dem Gipfel erhöhten die G-7 ihre Zusagen für die Impfkampagne in ärmeren Ländern nach eigenen Angaben um mehr als vier Milliarden US-Dollar. Darin sind zwei Milliarden Dollar enthalten, die die USA sofort zur Verfügung stellen. Die EU verdoppelte ihre Hilfe um 500 Millionen Euro. Berlin stellt zusätzliche Mittel von 1,5 Milliarden Euro bereit. Weitere zwei Milliarden US-Dollar wollen die USA über zwei Jahre freigeben, wenn andere Staaten ihre Zusagen erfüllt haben.
Merkel zeigte sich bereit, ärmeren Ländern etwas vom deutschen Impfstoffkontingent abzugeben. „Wichtig ist, dass Impfstoff ankommt und nicht nur Geldzusagen da sind“, sagte sie nach der Videokonferenz der G-7-Staaten. „Und da kann die Frage, was können wir von unseren Dosen abgeben, eine Rolle spielen.“
Merkel bekennt sich zu mehr Ausgaben für NATO
Bei der Sicherheitskonferenz bot Merkel Biden mehr Engagement an – auch in militärischen Fragen. Sie bekannte sich klar zu dem NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. In diesem Jahr wird Deutschland trotz einer deutlichen Steigerung vermutlich bei 1,5 Prozent liegen. Mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz sagte die Kanzlerin: „Deutschland ist bereit, auch länger in Afghanistan zu bleiben, wenn es der erfolgreichen Mission dient.“ Denn: „Der Abzug darf nicht darin enden, dass dort die falschen Kräfte die Oberhand gewinnen.“
Biden beendet Trump-Ära
Biden zog mit seiner Rede einen Schlussstrich unter die Ära seines Vorgängers Donald Trump, in der die Beziehungen zwischen den USA und Europa auf einen Tiefpunkt gesackt waren. „Ich weiß, die vergangenen Jahre haben unser transatlantisches Bündnis belastet und auf die Probe gestellt. Aber die Vereinigten Staaten sind entschlossen, wieder mit Europa zusammenzuarbeiten“, sagte Biden. Ein freies, wohlhabendes und friedliches Europa sei weiterhin ein Kerninteresse der Vereinigten Staaten. Anders als Trump bekannte sich Biden auch klar zur NATO: „Die Vereinigten Staaten sind unserer NATO-Allianz voll und ganz verpflichtet.“
Trump hatte internationale Verträge gekündigt, den Vorteil des eigenen Landes zur Maxime gemacht und Verbündete reihenweise verprellt. Auch das Verhältnis zu Deutschland wurde unter Trump zunehmend frostig. Der neue US-Präsident leitet nun einen Kurswechsel ein.