Nach den aufgeregten Debatten in den jüngsten Sondersitzungen sitzt der Nationalrat nächste Woche wieder regulär. Neben der Verlängerung bzw. Ausweitung von CoV-Maßnahmen, etwa für Künstlerinnen und Künstler, Schwangere sowie Pendlerinnen und Pendler, soll auch eine Millionenunterstützung für die Israelitische Religionsgemeinschaft beschlossen werden.
Angesichts nicht gerade vieler großer Novellen hat man auf den Ersatztag verzichtet, wodurch nur eine Sitzung am Mittwoch abgehalten wird. In dieser gibt es zum Auftakt eine „Aktuelle Stunde“, in der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von der SPÖ aufgefordert wird, sich dem „Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Pleitewellen“ statt dem „Kampf gegen die Justiz“ zu widmen.
Zu den CoV-Maßnahmen, von denen Arbeitnehmer profitieren, gehört, dass das Pendlerpauschale auch aus dem Homeoffice bezogen werden kann. Die entsprechende Regelung wäre bald ausgelaufen, wird nun aber bis Mitte des Jahres verlängert.
Dass werdende Mütter in Berufen mit Körperkontakt ab der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich freizustellen sind, gilt nun auch bis Ende Juni. Nämliches wird auch für die Steuerbefreiung von Ethanol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln beschlossen.
Härtefallfonds und Impfregister
Ausgeweitet wird der Härtefallfonds – auch auf jene gewerblichen und sonstigen touristischen Vermieterinnen und Vermieter, die aus dieser Tätigkeit Einkünfte gemäß dem Einkommenssteuergesetz erzielen. Für die Kulturbranche wird noch einmal Geld draufgelegt. Beim Covid-19-Fonds werden die Mittel auf 40 Millionen verdoppelt. Zudem wird der Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler um weitere zehn auf 120 Millionen aufgestockt.
Getan wird auch etwas für das Impfregister. Hier soll sichergestellt werden, dass alle Impfungen gegen CoV, die nicht vermerkt wurden, nachgetragen werden.
Israelitische Religionsgemeinschaft und Mercosur
Außerdem soll die Israelitische Religionsgemeinschaft in Österreich künftig eine jährliche Sonderförderung von vier Millionen Euro erhalten. In Kraft treten sollen die Bestimmungen rückwirkend mit Anfang 2020, wobei für das vergangene Jahr – anders als in den Folgejahren – fünf Millionen fließen sollen.
Weiteres Thema ist das umstrittene Mercosur-Abkommen zwischen Südamerika und der EU, das in Österreich aktuell keine Zustimmung findet. Das wollen die Parteien nun auch per Entschließungsantrag bekräftigen.