FPÖ-Chef für Totalverbot von Parteispenden

FPÖ-Chef Norbert Hofer spricht sich in puncto Parteispenden dafür aus, „Spenden an die Politik insgesamt zu untersagen“, so Hofer gestern in der ORF-„Pressestunde“. „Das würde uns viele Sorgen nehmen.“ Schließlich gebe es hierzulande ein gutes Parteienfinanzierungssystem, es sei „nicht notwendig“, dass Firmen an Parteien oder parteinahe Organisationen spenden.

Unter Letzteres würde er alle Vereine subsumieren, die „parteipolitisch aktiv sind“, wie etwa Vorfeldorganisationen oder auch Bünde. Das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP), das von der Novomatic 200.000 Euro erhalten habe, zählte er nicht dazu. Denn das sei ein Sponsoringvertrag gewesen, bei dem es eine Gegenleistung geben müsse.

Verbot von Spenden an parteinahe Vereine

Bei derartigen Kooperationen müsse „klar“ dargelegt werden, welche Leistungen dafür geboten werden. Jedenfalls sollten keine Zuwendungen an Parteien mehr möglich sein, betonte Hofer, dessen Partei über das „Ibiza-Video“ und die dort von Ex-Parteichef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache getätigten Aussagen über Parteispenden und die Käuflichkeit von Politik gestolpert war: „Es wäre klug, das zu untersagen.“

Die Rolle von Herbert Kickl in der FPÖ

„Starke Persönlichkeiten zulassen“

Dass Klubobmann Herbert Kickl seine Ambitionen auf den Parteivorsitz nicht verheimliche, finde er „sehr, sehr gut“. Ein guter Parteiobmann müsse „starke Persönlichkeiten um sich herum zulassen“. Zudem freue er sich, wenn Spitzenpositionen in der FPÖ wieder gefragt seien.

Bei der im Herbst anstehenden Landtagswahl in Oberösterreich hoffe er auf ein Ergebnis „deutlich über 20 Prozent“. Beim bisher letzten Urnengang im Jahr 2015 erreichten die Freiheitlichen dort noch 30,4 Prozent der Stimmen. Anders als die „Politik von Türkis“ im Bund, die er für „schädlich“ halte, funktioniere die Koalition mit der ÖVP im Bundesland gut.

Ob er bei der kommenden Bundespräsidentenwahl neuerlich kandidieren werde, ließ Hofer abermals offen: „Die Zukunft wird es weisen.“