Maurer: „Härterer Konflikt“ mit ÖVP war abzusehen

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hat in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ gestern erneut das Verweigern der Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verteidigt. Die derzeit vorliegenden Fakten hätten das nicht gerechtfertigt. Maurer sprach aber zugleich von einem „härteren Konflikt“, den die Grünen derzeit mit dem Koalitionspartner ÖVP, der wegen der Ermittlungen gegen Blümel unter Druck ist und im Gegenzug die WKStA angriff, hätten. Dass es dazu kommen werde, habe man aber von Anfang an gewusst.

Maurer zur Causa-Blümel: „Debatte ist aufgeheizt“

„Auch Minister Blümel hat das Recht auf ein faires Verfahren“, Klubobfrau Sigrid Maurer (Die Grünen) erklärt, warum ihre Partei den Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel abgewehrt hat.

Maurer sprach in puncto WKStA-Ermittlungen gegen Blümel von einer aufgeheizten Stimmung und appellierte an alle Seiten, die Behörden nun in Ruhe arbeiten zu lassen.

„Nicht die Nerven wegschmeißen“

Dass es mit der ÖVP in einer Koalition Auseinandersetzungen geben werde, habe man von Anfang an gewusst – und die Partei habe sich vor einem Jahr trotzdem klar für einen Regierungseintritt entschieden, so Maurer. Nun dürfe man wegen schlechter Umfragewerte „nicht gleich die Nerven wegschmeißen“. Man wolle vielmehr mit Regierungsarbeit überzeugen – etwa für mehr Klimaschutz seien die Grünen ja gewählt worden.

Die Grünen waren vor allem nach der nächtlichen Abschiebung mehrerer Jugendlicher auch von der Basis schwer unter Beschuss gekommen. Und in den Ermittlungen gegen Blümel und dem gesamten „Ibiza“-Komplex ist der grüne Koalitionspartner, der das Justizressort führt, ebenfalls teils auf Konfrontationskurs mit der ÖVP.

In den letzten Tagen zeigte die Volkspartei Bewegung bei grünen Anliegen: Der Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts sowie bei der innerkoalitionär vereinbarten Reform der Parteienfinanzierung und dem Aus für das Amtsgeheimnis. Für Letzteres – das Informationsfreiheitsgesetz – gibt es bereits eine Einigung, Details dazu sollen in den nächsten Tagen präsentiert werden.