EU droht Kreml wegen Nawalny mit Sanktionen

Nach den beiden jüngsten Gerichtsentscheidungen gegen Kreml-Gegner Alexej Nawalny hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Sanktionsdrohungen gegen Russland erneuert. Gemeinsam mit den EU-Außenministern werde er morgen über Maßnahmen beraten, teilte der Spanier heute mit.

Russische Gerichte würden weiterhin die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Fall Nawalny ignorieren. Borrell spielte damit darauf an, dass der Gerichtshof in Straßburg Nawalnys Verurteilung in einem der Fälle als willkürlich ansieht und zur sofortigen Freilassung des Oppositionellen aufgefordert hat. Moskau weist das als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

Sanktionen gegen Einzelpersonen

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg bestätigte die
Sanktionsplanungen der EU. Ins Auge gefasst werden demnach gezielte Maßnahmen gegen Einzelpersonen im Rahmen des
neu geschaffenen Sanktionsinstruments zur Ahndung von
Menschenrechtsverletzungen.

Nawalny war am Vortag gleich in zwei Gerichtsverfahren unterlegen. Zunächst hatte ein Berufungsgericht die unlängst verhängte Lagerhaftstrafe bestätigt. Nur wenige Stunden später kassierte Nawalny dann eine Geldstrafe wegen angeblicher Beleidigung eines Weltkriegsveteranen. Die Prozesse stehen als politisch motiviert in der Kritik. Nawalnys Anwälte wollen gegen die Urteile vorgehen.