Nordirland-Partei will gegen Brexit-Vertrag klagen

In Nordirland will die Partei der Demokratischen Unionisten (DUP) gegen den Brexit-Vertrag zwischen der EU und Großbritannien klagen, wie sie heute ankündigte. Die DUP kritisiert, dadurch würden „Barrieren“ zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs errichtet.

Durch das Protokoll soll sichergestellt werden, dass die Regeln der Europäischen Union in Irland gelten, ohne dass dafür Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland eingeführt werden. In der Folge drohen sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Grenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland zu verlagern.

Die Klage wird den Angaben nach von Parteichefin Arlene Foster, ihrem Stellvertreter Nigel Dodds und DUP-Abgeordneten im Londoner Parlament eingereicht.