Algeriens Präsident löst Nationalversammlung auf

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune hat angesichts wieder aufkeimender Proteste in seinem Land die Nationalversammlung aufgelöst und die Regierung umgebildet. Die Auflösung des Unterhauses des algerischen Parlaments, die Tebboune laut dem Staatsfernsehen gestern per Dekret anordnete, ist eine Voraussetzung für eine vorgezogene Parlamentswahl.

Tebboune hatte die Neuwahl zuvor in einer Rede angekündigt. Ein Datum steht noch nicht fest, gerechnet wird mit einem Wahltermin im Juni. Tebboune gab zudem eine erwartete Kabinettsumbildung bekannt. Premierminister Abdelaziz Djerad bleibt nach Angaben des Präsidialamtes im Amt, genauso wie seine wichtigsten Minister.

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der Massenproteste der „Hirak“-Bewegung will Tebboune mit der Neuwahl und der Kabinettsumbildung neue Proteste verhindern. Die „Hirak“-Bewegung war am 22. Februar 2019 entstanden und trug zum Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika bei.