Schallenberg erwartet „grünes Licht“ für Russland-Sanktionen

ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg rechnet heute im Rahmen des EU-Außenministerrats mit neuen Strafmaßnahmen gegen Moskau. „Ich erwarte mir ein grünes Licht heute auf politischer Ebene zu weiteren Sanktionen gegen Russland, gegen Personen im Justizapparat, im Polizeiapparat, die unmittelbar verantwortlich sind für den Umgang“ mit dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, sagte Schallenberg vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Dass Sanktionen gegen Russland „zahnlos“ seien, glaube er nicht. Wenn das der Fall wäre, würde Moskau nicht mit Drohungen antworten, so Schallenberg gegenüber Medien. Einerseits versuche man mit Sanktionen eine „Verhaltensveränderung“ herbeizuführen, anderseits setze man ein „klares Signal, dass wir eine Maßnahme, eine Politik“ ablehnen.

Zu dem umstrittenen Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte Schallenberg: „Grundsätzlich glaube ich, dass es richtig war, den Dialog fortzusetzen und nach Moskau zu fahren.“ Mit Blick auf die Ausweisung von drei EU-Diplomaten während des Besuchs kritisierte er Moskau scharf. „Das ist kein Umgang unter Partnern, mit dem man eine enge Beziehung pflegt, und das wird sicher ein Nachspiel haben, auch im Sinne der von mir befürworteten Sanktionsschritte.“

Blinken nimmt teil

Bei dem virtuellen Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken wird unterdessen der Iran-Atomdeal breit diskutiert werden. Schallenberg begrüßte den Besuch des IAEA-Chefs Rafael Grossi im Iran, das „hat uns jetzt eine Atempause von drei Monate verschafft. Der Patient ist sozusagen stabilisiert, jetzt muss die Diplomatie Fuß fassen.“

Zu diesem Zeitpunkt wäre, so der Außenminister weiter, „Europa aufgerufen, hier jene Schritte zu entwerfen, wo beide Seiten aus dieser Pattsituation gesichtswahrend rauskommen“.

Der im Jahr 2015 geschlossene Wiener Atomdeal sei zwar weder in Washington noch in Teheran besonders populär, es gebe aber „eigentlich keine Alternative“ dazu, unterstrich Schallenberg im Ö1-Morgenjournal. „Ohne diesen Deal hätte der Iran eventuell schon die Atombombe. Es ist alternativlos, wenn wir in der Golfregion ein atomares Wettrüsten verhindern wollen.“

Sanktionen gegen 19 weitere Maduro-Unterstützer

Die EU verhängte außerdem weitere Sanktionen gegen die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro. Die EU-Staaten beschlossen Einreise- und Vermögenssperren gegen 19 Militärangehörige, Richter, Beamte und Maduro-treue Abgeordnete. Als Gründe wurden schwere Menschenrechtsverletzungen, die Einschränkung von Oppositionsrechten bei der jüngsten Parlamentswahl und die Untergrabung der demokratischen Arbeitsmöglichkeiten des Parlaments genannt.