Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich gestern bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen für die Strafmaßnahmen zu beginnen, wie mehrere Diplomaten der dpa bestätigten. Den Aussagen zufolge sollen vier russische Verantwortliche wegen des Vorgehens gegen Nawalny mit Sanktionen belegt werden.
Den Diplomaten zufolge wollten die Außenminister einen politischen Grundsatzbeschluss zu neuen Sanktionen fassen. Konkret sollen die Strafmaßnahmen erst später ausgearbeitet werden.
Die EU wolle dabei erstmals ihr neues Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen nutzen, sagte die schwedische Außenministerin Ann Linde in Brüssel. Betroffene würden dabei mit Einreiseverboten und dem Einfrieren ihrer Vermögen in der EU bestraft.
Schallenberg: „Verhaltensänderung“ herbeiführen
Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland
Die Außenministerinnen und -minister der EU haben am Montag in Brüssel beschlossen, neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg zu bringen. Sie richten sich gegen eine Gruppe von einflussreichen Personen, die mit der Verfolgung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zu tun haben.
Dass Sanktionen gegen Russland „zahnlos“ seien, glaubte ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg im Vorfeld nicht. Wenn das der Fall wäre, würde Moskau nicht mit Drohungen antworten, so Schallenberg gegenüber Medien. Einerseits versuche man, mit Sanktionen eine „Verhaltensveränderung“ herbeizuführen, anderseits setze man ein „klares Signal, dass wir eine Maßnahme, eine Politik“ ablehnen.
Kritik aus Moskau
Die russische Regierung kritisierte die neuen EU-Sanktionen gegen vier russische Staatsbürger. „Die Entscheidung des Rats der EU für Auswärtige Angelegenheiten, unter einem weit hergeholten Vorwand neue unrechtmäßige, einseitige Beschränkungen vorzubereiten, ist enttäuschend“ erklärte das Außenministerium in Moskau.