Nachdem die ÖVP ihren Widerstand gegen einen Bundesstaatsanwalt als Spitze der Weisungskette aufgegeben hat, wurden gestern erste Schritte zur Umsetzung gesetzt. Der interimistische Justizminister Werner Kogler (Grüne) traf Vertreterinnen der Richter und Staatsanwälte, zudem wurde die Prüfung internationaler Best-Practice-Modelle in die Wege geleitet. Tenor nach dem Treffen: Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit sollen im Mittelpunkt stehen.
„Zentral ist, dass es zu einer echten Entpolitisierung der Weisungsspitze und Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften kommt“, so Kogler in einer schriftlichen Stellungnahme nach dem Treffen.
Konkrete Vorstellungen
Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, erklärte in der gemeinsamen Pressemitteilung, eine Reform müsse „die Unabhängigkeit der Justiz auf allen Ebenen stärken und das Prinzip der Gewaltentrennung beachten“. Konkrete Vorstellungen äußerte Staatsanwälte-Präsidentin Cornelia Koller: „Nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung muss sich die politische Kontrolle durch das Parlament auf die nachträgliche Überprüfung staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit beschränken. Die Kontrolle laufender Ermittlungen obliegt den unabhängigen Gerichten.“
Kein politisches Amt vor Ernennung
Koller erweiterte ihre Forderungen auch noch in einer eigenen Aussendung. Ein Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen durch eine andere Staatsgewalt wie etwa das Parlament müsse ausgeschlossen sein, hieß es darin. Der Generalstaatsanwalt dürfe in den letzten fünf Jahren vor der Ernennung kein politisches Amt innegehabt haben. Die Ernennung will Koller einem noch zu schaffenden „Rat der Gerichtsbarkeit“ überantworten.