Die ÖVP-Grünen-Regierung hat ihr Informationsfreiheitspaket in Begutachtung geschickt. Ab jetzt haben Behörden, Privatpersonen und Organisationen acht Wochen Zeit, ihre Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf abzugeben. Mit dem Paket soll nicht nur ein Recht auf Informationen festgeschrieben werden, sondern auch die Pflicht, diese zu veröffentlichen. Änderungen betreffen auch den Verfassungsgerichtshof (VfGH).
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