Im Rahmen einer umfassenden Justizreform gibt es einem Zeitungsbericht zufolge offenbar auch Pläne für einen Umbau der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Laut „Kurier“ will die ÖVP im Zuge der angekündigten Schaffung eines Bundesstaatsanwalts auch die WKStA umbauen und aufsplitten.
Aus dem Kanzleramt hieß es dazu auf Anfrage der APA nur, dass es laufende Gespräche mit den Grünen gebe. Von der Opposition kam bereits heftige Kritik an den kolportierten Plänen.
Ohne auf die Pläne bezüglich der WKStA einzugehen, verwies ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den APA-Angaben zufolge auf die bereits von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) genannten drei Punkte: Stärkung des Richters und des Rechtsschutzbeauftragten im Verfahren, Beschleunigung der Verfahren und Übernahme der Verteidigungs- und Rechtsanwaltskosten bei Einstellung des Verfahrens.
„Hände weg von der unabhängigen Justiz“
„Die Antikorruptionsjäger sind dem engen Kurz-Vertrauten Gernot Blümel offenbar so dicht auf den Fersen, dass die ÖVP jetzt zum Äußersten greift und versucht, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu zerschlagen“, hieß es in einer Aussendung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der gleichzeitig sagte: „Hände weg von der unabhängigen Justiz!“
Für NEOS ist mit den vom „Kurier“ kolportierten ÖVP-Plänen klar, dass deren Schwenk zu einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt maximal ein Ablenkungsmanöver gewesen sei. Vizeklubchef Nikolaus Scherak vermutete in einer Pressekonferenz, dass die Kanzlerpartei nicht nur die WKStA, sondern das gesamte Strafverfolgungssystem zerschlagen und nach ihrer Vorstellung neu bauen wolle.
„Ich würde bei all diesen Dingen sehr auf die Bremse steigen“, sagte wiederum FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Das Letzte, was man tun darf, ist jetzt, irgendwelchen Begehrlichkeiten nachzugeben, die die ÖVP vorantreibt, um diese lästige Staatsanwaltschaft unter welchen Vorwänden auch immer zu domestizieren und aus dem Verkehr zu ziehen.“