Die ÖVP-Grünen-Regierung will bis Ende April einen Plan erarbeiten, wie die für Österreich bestimmten rund drei Milliarden Euro aus dem 750 Mrd. Euro schweren Aufbaufonds der EU verwendet werden sollen. Wie aus dem Entwurf eines Ministerratsvortrags für die Regierungssitzung morgen hervorgeht, soll bis 30. April ein sogenannter Aufbau- und Resilienzplan (ARP) vorgelegt werden.
Zuständig für die EU-Gelder sind dem Entwurf zufolge die beiden ÖVP-Minister Gernot Blümel und Karoline Edtstadler. Ihnen sollen die jeweils zuständigen Ressorts den EU-Anforderungen entsprechende Maßnahmen vorlegen. Blümel wird als Finanzminister mit der Erstellung des Plans beauftragt, „in enger Abstimmung“ mit Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen. Edtstadler übernimmt als EU-Ministerin die Koordinierung.
Inhaltlich steht noch nicht viel fest. Nur so viel: Die Bundesregierung beabsichtige, das vorgegebene Mindestziel von 37 Prozent für Klimaschutz und 20 Prozent für Digitales deutlich zu übertreffen. Kritik kommt von der Opposition: Sowohl SPÖ als auch NEOS sehen die Regierung als säumig an. Andere Länder hätten der EU-Kommission bereits Pläne übermittelt, so Vertreter beider Oppositionsparteien.