Das Europaparlament hat heute eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die zuletzt stark unter Beschuss geratene europäische Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt.
Frontex mit Sitz in Warschau steht seit Monaten wegen einer möglichen Beteiligung an illegalem Vorgehen gegen Migrantinnen und Migranten in der Kritik. Medien hatten von „Pushbacks“ berichtet, bei denen auf der Flucht befindliche Menschen von Griechenland in Richtung Türkei zurückgetrieben worden seien.
Die Österreicherin Bettina Vollath (SPÖ) sitzt als eine von 14 EU-Abgeordneten für die Sozialdemokraten in der Untersuchungskommission. Die SPÖ-Europaabgeordnete beklagte, Frontex-Chef Fabrice Leggeri habe bisher alle Vorwürfe bestritten, anstatt zur Aufklärung beizutragen.
Die parlamentarische Untersuchungskommission soll in den ersten vier Monaten vor allem Fakten und Beweismaterial sammeln. Die Sitzungen werden zweimal im Monat stattfinden. Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont sagte, es sei auch Aufgabe dieses Gremiums zu überlegen, wie das Europaparlament Frontex insgesamt dabei unterstützen könne, das Mandat in Einklang mit EU-Recht sowie den Grund- und Menschenrechten auszuüben.