Der „Kurier“ hat gestern über Pläne der ÖVP für einen Umbau der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) berichtet. Die Zeitung schrieb, die ÖVP wolle im Zuge der von beiden Koalitionspartnern angekündigten Schaffung eines Bundesstaatsanwalts auch die WKStA umbauen und aufsplitten. Auf Nachfrage von ORF.at im Kabinett des interimistischen Justizministers, des grünen Vizekanzlers Werner Kogler, hieß es dort kurz und knapp: Ein Umbau der WKStA „steht nicht zur Debatte“.
ÖVP will WKStA aufteilen
Der „Kurier“ berichtet über einen angeblichen Vorstoß der ÖVP, wonach die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf vier Standorte aufgeilt werden soll. Die Opposition ist gegen den Teilungsplan.
Justizministerium zuständig
Inhaltlich ist das grün geführte Justizministerium für einen Gesetzesvorschlag zuständig. Der „Kurier“ berichtete allerdings, es gebe einen Entwurf für einen Ministerratsvortrag der ÖVP, wonach der geplante Bundesstaatsanwalt über den vier Oberstaatsanwaltschaften stehen soll, die es bereits in den Sprengeln der Oberlandesgerichte (OLG) in Wien, Graz, Linz und Innsbruck gibt.
Darunter soll es „spezialisierte Staatsanwaltschaften“ geben, die an den OLG-Sprengeln eingerichtet und etwa für Cyberkriminalität, Korruption, Terrorismus und Wirtschaftsstrafrecht zuständig sein sollen. Damit würde die WKStA, die aus einem Hauptsitz in Wien mit drei Außenstellen besteht, zu den vier spezialisierten Staatsanwaltschaften wandern.
Man arbeite derzeit an der Schaffung einer Bundesanwaltschaft, aber ein Umbau der WKStA, die wegen der Ermittlungen gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel von der Volkspartei seit Tagen immer wieder attackiert wird, sei kein Thema, hieß es dagegen aus dem Büro Kogler.
Zerschlagung gar nicht möglich?
Da internationale Verträge eine Korruptionsstrafbehörde vorsehen, dürfte eine Zerschlagung der WKStA ohnehin nicht möglich sein, berichtete die APA. Laut „Kurier“ könnte man allerdings der WKStA die Wirtschaftsstrafsachen entziehen und diese auf die vier Spezialbehörden aufteilen. Die WKStA würde damit zu ihrem Ursprung zurückgeführt: 2009 wurde sie als Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) gegründet, erst 2011 kamen die Wirtschaftsagenden dazu.
Aus dem Kanzleramt hieß es dazu, es gebe noch keinen Ministerratsvortrag, sondern laufende Gespräche mit dem Koalitionspartner. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte, dass die Bestellung des unabhängigen Bundesstaatsanwalts nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfolgen soll.
„Hände weg von der unabhängigen Justiz“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch warnte umgehend: „Hände weg von der unabhängigen Justiz!“ Für NEOS ist mit den vom „Kurier“ kolportierten ÖVP-Plänen klar, dass deren Schwenk zu einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt maximal ein Ablenkungsmanöver gewesen sei. Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl machte sich für die Unabhängigkeit der Justiz stark: „Das Letzte, was man tun darf, ist jetzt, irgendwelchen Begehrlichkeiten nachzugeben, die die ÖVP vorantreibt, um diese lästige Staatsanwaltschaft unter welchen Vorwänden auch immer zu domestizieren und aus dem Verkehr zu ziehen.“