Anhänger von US-Präsident Trump während des Sturms auf das Kapitol
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Anhörung im US-Senat

Kapitol-Erstürmer „auf Krieg vorbereitet“

Hochrangige Sicherheitsbeamte aus dem US-Kongress haben bei einer Anhörung im Senat Versäumnisse der Geheimdienstbehörden im Vorfeld des Sturms auf das Kapitol Anfang Jänner beklagt. Man sei nicht darauf vorbereitet gewesen, dass die Eindringlinge wie „für den Krieg vorbereitet“ waren.

Mit drastischen Schilderungen lief am Dienstag vor dem US-Senat die Aufarbeitung des Versagens der Sicherheitskräfte bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner ab. Bei einer Anhörung vor zwei Senatsausschüssen beklagte der damalige Chef der Kapitol-Polizei, Steven Sund, eine falsche Gefahreneinschätzung durch die Nachrichtendienste: Seine Beamten seien nicht vorbereitet gewesen auf einen Ansturm Tausender „Krimineller“, die zum „Krieg“ bereit gewesen seien.

„Keine Behörde einschließlich des FBI hat nachrichtendienstliche Informationen vorgelegt, wonach es einen koordinierten gewaltsamen Angriff auf das US-Kapitol durch Tausende gut ausgerüstete, bewaffnete Aufständische geben würde“, sagte Sund. Gegenüber der radikalen Anhängerschaft des damaligen Präsidenten Donald Trump seien seine Beamten und Beamtinnen „zahlenmäßig deutlich unterlegen“ gewesen.

„Sie hatten Waffen, chemische Munition, Sprengkörper, Schilde, Schutzwesten“, führte der nach dem Angriff auf das Parlamentsgebäude zurückgetretene Sund aus. „Diese Kriminellen waren vorbereitet auf einen Krieg.“

Früherer US Capitol Police Chief Steven Sund während einer Anhörung
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Sund sagte, er konnte sich nicht auf einen „koordinierten Angriff im militärischen Stil“ vorbereiten

„Hatten einen falschen Plan“

Der am 6. Jänner für die Sicherheit des Repräsentantenhauses verantwortliche Paul Irving sagte, zwar hätten die Nachrichtendienste auf ein „Risiko von Gewalt“ hingewiesen, die sich auch gegen den Kongress richten könnte; die Möglichkeit eines „koordinierten Angriffs“ sei aber nie erwähnt worden. „Auf Grundlage der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, über die wir verfügten, dachte ich fälschlicherweise, dass wir vorbereitet seien“, sagte Irving. „Jetzt wissen wir, dass wir einen falschen Plan hatten.“

Die Sicherheitsvertreter beklagten am Dienstag auch ein zu langsames Eingreifen der Nationalgarde, die erst nach Stunden eingetroffen war. Washingtons Polizeichef Robert Contee sagte, er sei „fassungslos“ gewesen angesichts des „Widerstrebens“ des Verteidigungsministeriums, Nationalgardisten zu schicken. Seine Polizisten hätten „um ihr Leben gekämpft“.

Sund sagte aus, als er die Nationalgarde angefordert habe, habe ihm ein ranghoher Militärvertreter gesagt: „Mir gefällt nicht das Bild von vor dem Kapitol aufgereihten Nationalgardisten.“

Mitglieder der US Capitol Police während eines Sturms auf das Kapitol
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Traumatisierende Szenen spielten sich am 6. Jänner im Kapitol ab

Chaos und Verwüstung im Kapitol

Anhänger des abgewählten und inzwischen aus dem Amt geschiedenen Präsidenten Trump hatten Anfang Jänner während einer Sitzung des Kongresses das Kapitol gestürmt und dort Chaos und Verwüstung angerichtet. Die Sicherheitskräfte des Parlaments waren dem Ansturm nicht gewachsen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist.

Sund, Irving sowie der damalige oberste Sicherheitsbeamte des Senats, Michael Stenger, waren nach der Attacke von ihren Posten zurückgetreten – angesichts heftiger Kritik daran, dass der Parlamentssitz der USA derart überrannt werden konnte.

Trump, der seine Wahlniederlage bis heute nicht anerkennt, hatte seine Anhänger zuvor zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen und sie aufgefordert, auf „Teufel komm raus zu kämpfen“. Eine Woche nach der Kapitol-Erstürmung wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ eingeleitet. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat wurde aber vor rund zehn Tagen verfehlt. Biden löste Trump am 20. Jänner im Amt ab.