VfGH-Präsident lehnt Minderheitsvotum ab

Die Regierung hat nach längerem Ringen ein Informationsfreiheitspaket vorgelegt, das am Montag für acht Wochen in Begutachtung geschickt wurde. Es bringt ein Aus des Amtsgeheimnisses und die Möglichkeit für Richter des Verfassungsgerichtshofs, konkurrierende Meinungen vorzulegen.

VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hält davon wenig, wie er in der ZIB2 gestern Abend sagte. „Ich war immer schon skeptisch, und die Skepsis hat zugenommen.“

Regierung will transparentere VfGH-Entscheide

Die Beratungen der 14 Verfassungsrichter sind geheim und nie wird öffentlich, ob eine Entscheidung einstimmig gefallen ist oder nur ganz knapp. Die Koalition will per Gesetz ermöglichen, dass auch Richter, die anderer Meinung sind als die Mehrheit, ihre Minderheitsposition öffentlich machen.

Die 14 Richter und Richterinnen „arbeiten als Kollegium unabhängiger Juristen mit dem Ziel, gemeinsame, einheitliche Entscheidungen zu treffen, an denen sich die Bürger orientieren können“, so Grabenwarter.

Auch der frühere VwGH-Präsident Clemens Jabloner, einst ein Befürworter der „Dissenting Opinion“, zeigte sich in der ZIB2 skeptisch: Für eine etwaige Umsetzung sollte man „auf bessere Zeiten“ warten.